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Aktuelles

Fachgespräch der Grünen: Statement der Ini Urheberrecht

Anlässlich des Fachgesprächs „EU-Urheberrechtsreform – Wie soll eine nationale Umsetzung aussehen?“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen am 6. Februar 2020 hat Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, folgendes Statement abgegeben:

Statement der Initiative Urheberrecht für das Fachgespräch der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

BMJV-Gesetzentwurf: Weitere Stellungnahmen

Update | Zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie) sind weitere Stellungnahmen von Organisationen, die Urheber und Künstlerinnen vertreten, einreicht worden. Hier eine Auswahl:

Verlegerrechte und Urhebervertragsrecht gemeinsam regeln

Die Initiative Urheberrecht beklagt in ihrer heutigen Stellungnahme zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur Umsetzung der europäischen Urheberrechtsrichtlinie (DSM-Richtlinie), dass die Vorschläge einseitig zugunsten der Verleger formuliert sind. Die Initiative kritisiert insbesondere, dass die in der DSM-Richtlinie enthaltenen und für die Erwerbssituation der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen wichtigen Ergänzungen des Urhebervertragsrechts offensichtlich auf die lange Bank geschoben werden sollen.

Grünen-Gutachten: "Starke Zweifel" an DSM-Richtlinie

„Starke Zweifel“ bestehen laut einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion an der Vereinbarkeit des umstrittenen Artikels 17 der EU-Urheberrechtslinie mit den europäischen Grundrechten.

WIPO: Pekinger Vertrag tritt in Kraft

Der Pekinger Vertrag über audiovisuelle Darbietungen der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) kann mit der Ratifizierung Indonesiens in Kraft treten. Ziel ist es, den Lebensunterhalt von Schauspielern und anderen audiovisuellen Darstellern zu verbessern

BMJV-Gesetzentwurf: Nachbesserungen für Urheber gefordert

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisieren den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Urheberrecht und haben Nachbesserungen für Urheberinnen und Urheber gefordert.

Gesetzentwurf für Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung

Das Bundesjustizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein „Erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ erstellt und an die Interessenverbände und Institutionen übermittelt.

EU: Beim Stakeholder-Dialog geht es auch um Lizenzierungen

Die nächsten beiden Treffen des Stakeholder-Dialogs der Europäischen Kommission zur Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt sind terminiert worden.

EuGH: "Gebrauchte" E-Books dürfen nicht weiterverkauft werden

Der Weiterverkauf „gebrauchter“ E-Books ist eine öffentliche Wiedergabe im Sinne der InfoSoc-Urheberrechtsrichtlinie und bedarf der Erlaubnis des Rechteinhabers bzw. Urhebers, urteilte der EuGH.

Offener Brief: "Urheberrecht nicht missbrauchen"

„Das Urheberrecht zu missbrauchen, um staatliches Handeln zu verschleiern, ist zynisch. Die Möglichkeiten dazu müssen gesetzlich eingeschränkt werden“, fordert ein Bündnis aus Organisationen und Vereinen.

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