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Aktuelles

Ini Urheberrecht zur Umsetzung der DSM-Richtlinie

Die Initiative Urheberrecht begrüßt wesentliche Neuregelungen der DSM-Richtlinie, die der Diskussionsentwurf (DiskE) allerdings nur teilweise umsetzt, z.B. die Neuregelung der Verantwortung für auf Plattformen genutzte geschützte Inhalte, die Lizenzierungspflicht, den Direktvergütungsanspruch und Verbesserungen des geltenden Urhebervertragsrechts.

Neue Repertoiredaten-Vereinbarung von WIPO und CISAC

WIPO-Generaldirektor Francis Gurry und CISAC-Generaldirektor Gadi Oron haben eine Vereinbarung unterzeichnet, die es Organisationen, die kollektive Rechte verwalten (Collective Management Organizations – CMOs) wie Verwertungsgesellschaften vor allem in Entwicklungsländern ermöglicht, ihr Repertoire zu verwalten und es mithilfe der internationalen CIS-Net-Repertoire-Datenbank der CISAC mit anderen CMOs über ihre Grenzen hinaus zu teilen.

Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 vor dem Abschluss

Die Europäische Kommission hat ein Dokument veröffentlicht, das darauf abzielt, den Stakeholder-Dialog zu Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie abzuschließen und die ersten Ideen der Kommission für die Leitlinien darzulegen. Artikel 17 enthält neue Regeln für Anbieter von Online-Diensten für den Austausch von Inhalten, die die Mitgliedstaaten bis Juni 2021 umsetzen müssen.

EuGH-Generalanwalt: Keine Haftung für YouTube und Uploaded

Nach Auffassung von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe beim Europäischen Gerichtshof haften Betreiber von Online-Plattformen wie YouTube und Uploaded nach dem derzeitigen Stand des Unionsrechts nicht unmittelbar für das rechtswidrige Hochladen geschützter Werke durch Nutzer dieser Plattformen.
Das liegt vor allem daran, dass die neue Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (EU-Richtlinie 2019/790) mit ihren neuen spezifischen Haftungsregelung

Gerhard Pfennig zur Umsetzung der DSM-Richtlinie

Der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Prof. Dr. Gerhard Pfennig, zeigt im Folgenden eine erste Einschätzung zum 2. Diskussionsentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie, die das BMJV am 24.6.2020 veröffentlicht hat. Die Veröffentlichung der Stellungnahme der Initiative Urheberrecht ist für Ende Juli geplant.

1. Ausgangslage

EuGH-Entscheidung: "Adresse" heißt nur Postanschrift

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung nur die Postanschrift der verantwortlichen Nutzer offenlegen, nicht aber die E-Mail-Adressen, die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse. Das ergibt sich aus einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshof.

Der Schnellläufer wird zum Rohrkrepierer

Kommentar | Die Bundesregierung hat im Rahmen der Umsetzung der EU-Urheberrechts-Richtlinie (DSM-Richtlinie) in einem Diskussionsentwurf vom 15.1.2020 vorgeschlagen, u.a. die Regelungen der Artikel 15 und 16 der DSM-Richtlinie vorzuziehen. Diesem Diskussionsentwurf folgte ein (nur wenige Stunden am 1.4.2020 veröffentlichte) Referentenentwurf. Dieser wird derzeit vor seiner Veröffentlichung zwischen den beteiligten Ministerien – das BKM, das BMWi und das Bundeskanzleramt sind beteiligt – beraten.

Google zahlt erstmals an Verlage für journalistische Inhalte

Der US-Suchmaschinenkonzern Google will erstmals Lizenzgebühren für journalistische Inhalte an deutsche Zeitungsverlage zahlen.

Ini Urheberrecht zum Eckpunktepapier des BMJV

Die Initiative Urheberrecht begrüßt das Eckpunktepapier des BMJV zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen ausdrücklich. Sie vertritt über ihre mehr als 35 Mitgliedsorganisationen rund 140.000 Urheber:innen und ausübende Künstler:innen.

Gesetzentwurf: Upload-Filter werden "weithin überflüssig"

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen zweiten Vorschlag zur Umsetzung der restlichen Punkte der Richtlinie über das Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) veröffentlicht. Gleichzeitig soll damit die Richtlinie über Online-Weiterverbreitung von Rundfunk (Online-SatCab-Richtlinie) umgesetzt werden.

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