Aktuelles

Nach Informationen der „Welt“ musste das Bundesjustizministerium (BMJV) seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie zurückziehen, um ihn zu überarbeiten.

Das Recht der Europäischen Union gewährt auch Künstlern, die die Staatsangehörigkeit eines Staates besitzen, der nicht zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehört, einen Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik. Regelungen in einem Mitgliedstaat, die solche Künstler ausschließt, sind nicht mit dem Unionsrecht vereinbar, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH).

Das vom Bundestag beschlossene Gesetz gegen Abmahnmissbrauch insbesondere im Wettbewerbsrecht sieht auch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) vor.

Update | Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen neuen Referentenentwurf zur Umsetzung der neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in die Ressortabstimmung mit den anderen Ministerien gegeben, der in mehreren Punkten von den Diskussionsentwürfen abweicht.

In einem von beiden Seiten angestrebten Musterprozess zu Fragen technischer Maßnahmen zur Verhinderung von Framing hat Generalanwalt Maciej Szpunar seine Schlussanträge dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

In der Google-Bildersuche gibt es jetzt Informationen zur Lizenzierbarkeit von Bildern. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, die Suchergebnisse auf Bilder mit bestimmten Nutzungsrechten zu filtern.

Die Europäische Kommission hat eine Online-Umfrage zur Anwendung der Richtlinie über verwaiste Werke gestartet.

Zum Diskussionsentwurf für ein „Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts“ sind bisher genau 100 Stellungnahmen von Verbänden, Institutionen und Interessenvertretern eingegangen. Das dürfte ein neuer Rekord sein.

Ein vertraglich angebotener Lizenzsatz, den ein Urheber als Schadensersatz im Rahmen der Lizenzanalogie geltend macht, ist nicht automatisch identisch mit dem angemessenen branchenüblichen Vergütungssatz.