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Aktuelles

Wirtschaftsressort formuliert "rote Linien"

Bundeswirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt wollen den Entwurf für ein neues Leistungsschutzrecht deutlich verlegerfreundlicher machen.

Anbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes ist kein Täter

Der Anbieter eines Internet-Radiorecorderdienstes, der den automatisierten Musik-Download für Internetradiosender ermöglicht, ist nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung, hat der Bundesgerichtshof kürzlich entschieden.

Das Internet Archive schließt "National Emergency Library"

Nach der Klage von fünf großen US-Verlagen will das Internet Archive seine umstrittene „National Emergency Library“ früher als geplant schließen und hofft, so dem Rechtsstreit noch aus dem Weg gehen zu können.

LG Berlin: VG Media zieht Klage gegen Google zurück

Die VG Media will nicht weiter auf der Basis des derzeit noch gültigen Presse-Leistungsschutzrechts in Deutschland vor dem Landgericht Berlin gegen den Suchmaschinenkonzern Google vorgehen.

US-Verlage verklagen Internet Archive wegen "Open Library"

Vier große US-Verlage haben das Internet Archive verklagt, weil es in seiner „Open Library“ unerlaubt Bücher zur Verfügung stelle.

Ini Urheberrecht: "Dein Verwerter frisst dich auf"

Bei der am 23. April 2020 gestarteten Online-Diskursreihe der Initiative Urheberrecht in Kooperation mit CREATIVE.NRW zu den Chancen und Herausforderungen der EU-Urheberrechtsrichtlinie findet am 2. Juni die nächste Online-Veranstaltung statt:

2. Juni 2020, 17 bis 18 Uhr
CCDD#3 | Dein Verwerter frisst dich auf
Über Ökosysteme, Symbiosen und Kannibalismus im Kulturmarkt.

Ini Urheberrecht: Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 17

Die Initiative Urheberrecht hat die „Stellungnahme zu den Schwerpunkte zur Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie vom 17.4.2019" veröffentlicht. Die Stellungnahme wurde gemeinsam von der Initiative Urheberrecht und den deutschen Verwertungsgesellschaften GEMA, VG Bild-Kunst und VG Wort erarbeitet. Sie wird in diesen Tagen an Politiker*innen und andere in den relevanten Institutionen gesandt.

STELLUNGNAHME
Schwerpunkte zur Umsetzung des Artikel 17 der DSM-Richtlinie vom 17.4.2019

"Metall auf Metall": Der endlose Streit ums Sampling

Der Bundesgerichtshof hat sich zum dritten Mal grundsätzlich mit dem sogenannten Sampling auseinandergesetzt, aber nicht entschieden, sondern hat den Fall „Metall auf Metall“ an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen.
Der Rechtsstreit über die Verwendung einer Rhythmussequenz aus dem Kraftwerk-Song „Metall auf Metall“ läuft mittlerweile seit 17 Jahren. 1997 hatte der Komponist und Produzent Moses P. (Pelham) eine zwei Sekunden lange Sequenz ohne nachzufragen aus dem Kraftwerk-Tonträger kopiert und als Schleife unter den Song „Nur mir“ der Rapperin Sabrina Setlur gelegt.

BGH: Veröffentlichung eines Buchbeitrags war rechtmäßig

Nicht – wie erwartet – um das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse, sondern um die Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse geht es in einem von drei Urteilen des Bundesgerichtshofs mit Urheberechtsbezug vom 30. April 2020.

"Afghanistan-Papiere" durften veröffentlicht werden

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen, hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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