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Aktuelles

Glyphosat-Gutachten darf wieder veröffentlicht werden

Wegen hat das Landgericht Köln seine einstweilige Verfügung gegen die Initiative FragDenStaat aufgehoben. Sie darf das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zunächst wieder offiziell veröffentlichen.

VG Wort schüttet fast 240 Millionen Euro aus

Fast 240 Millionen Euro werden bei der VG Wort im Rahmen der Hauptausschüttung 2019 an rund 275000 Rechtsinhaber ausgezahlt.
Die „ungewöhnlich hohe Gesamtausschüttungssumme“ ergibt sich aus den Einnahmen des Jahres 2018 und der Auflösung Rückstellungen, die im Zusammenhang mit der in den Jahren 2012 bis 2016 fraglichen Verlegerbeteiligung gebildet wurden, heißt es in einer Mitteilung der VG Wort.

BMJV: Konsultation zur Umsetzung beider EU-Richtlinien

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) führt eine öffentliche Konsultation zur Umsetzung der beiden wichtigsten Richtlinien zur EU-Urheberrechtsform durch.

FDP: Ausnahmen für Start-ups maximal ausschöpfen

Update | Die FDP-Fraktion hat einen Antrag für eine Bundestagsentschließung eingebracht, mit dem Start-ups und Mittelstand vor den Auswirkungen der EU-Urheberrechtsreform geschützt werden sollen. Dabei geht es um die Haftungsregeln nach Artikel 17.

Einigung über USB-Sticks und Speicherkarten

Der IT-Unternehmerverband BITKOM hat sich mit der ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) und den Verwertungsgesellschaften VG Wort und VG Bild-Kunst auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für USB-Sticks und Speicherkarten geeinigt.

Córdoba-Foto: BGH setzt EuGH-Entscheidung um

Mit kürzlich veröffentlichtem Urteil hat der BGH die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einem Foto der Stadt Córdoba übernommen und der Klage des Fotografen stattgegeben.

Stellungnahme der Ini Urheberrecht: Neue Chancen für die Kultur

In der Initiative Urheberrecht arbeiten mehr als 35 Mitgliedsorganisationen zusammen, die rund 140.000 Urheber*innen und Künstler*innen in Deutschland vertreten. Die Initiative begrüßt die Verabschiedung der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im Digitalen Binnenmarkt (2016/0280 (COD) vom 17.4.2019, da sie in den Grundzügen die Rechte der Urheber*innen und ausübenden Künstler*innen** in der analogen aber vor allem auch digitalen Welt angemessener wahrnimmt.

KOMMENTAR: Was wird aus dem Justizministerium?

von Gerhard Pfennig | Am Tag der Europawahl, am 26.5.2019, hat die Justizministerin ihren Rücktritt eingereicht. Meiner Ansicht nach hätte sie das noch besser wesentlich früher getan, denn ihr Schwanken zwischen der Position einer Unterstützerin der EU-Urheberrechts-Richtlinie einschließlich des Artikels13 (jetzt 17), die sie als Ministerin vertrat, und ihrer im Wahlkampf offen ausgesprochenen Gegnerschaft zum selben Artikel hat viel Vertrauen in die Glaubwürdigkeit ihrer Politik gekostet und ihrer Partei zumindest im Milieu der Kreativen viele Stimmen gekostet.

Wieder hohe Ausschüttungen bei der VG Wort

Mit Einnahmen von 217,91 Millionen Euro (2017: 292,65 Millionen Euro) aus der Wahrnehmung von Urheberrechten hat die VG Wort 2018 wieder ein „sehr gutes Ergebnis“ erzielt.
Da außerdem Rückstellungen in Höhe von insgesamt etwa 170 Millionen Euro weitestgehend aufgelöst werden, können die rund 246.000 wahrnehmungsberechtigte Autorinnen und Autoren im Juni also wiederum mit einer großen Ausschüttung rechnen.

Polen klagt gegen neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht

Der EU-Mitgliedstaat Polen hat Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die neue EU-Richtlinie zum Urheberrecht eingereicht.

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