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Aktuelles

EU-Konsultation zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte

Noch bis zum 25. Juni 2018 läuft eine öffentliche Konsultation der EU-Kommission „über Maßnahmen zur Verbesserung der Wirksamkeit der Bekämpfung illegaler Online-Inhalte“. Dabei geht es auch um „Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums“.

Leistungsschutzrecht: EU-Einführung, aber keine Evaluierung

Während in der EU eine Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt wird, gibt es nach wie vor keine Evaluierung des umstrittenen Gesetzes von 2013 in Deutschland. Sie ist derzeit auch nicht geplant.

EU-Richtlinie: Rat beschließt sein Verhandlungsmandat

Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedsstaaten (COREPER) hat seinen gemeinsamen Standpunkt für die neue Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Der Beschluss ist das Mandat für den Vorsitz des Europäischen Rates für die Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament und der EU-Kommission.

Musik: Verlängerung der Schutzdauer in den USA und der EU

Während in den USA eine weitere Verlängerung der Schutzdauer von Musikaufnahmen auf fast 150 Jahre in der Gesetzgebung ist, profitieren in der EU die Musikkünstler von der Verlängerung der Leistungsschutzfrist für Tonträgeraufnahmen von 50 auf 70 Jahre bisher kaum.

Leistungsschutzrecht: Neue Kompromisspapiere im Rat und Parlament

Ein neues Kompromisspapier für die neue Urheberrechtsrichtlinie hat die bulgarische Ratspräsidentschaft vorgelegt, ein weiteres zum Presseverleger-Leistungsschutzrecht von Axel Voss kursiert im Rechtsausschuss des Parlaments.

EU: Kampagne für ausgewogene Regelung in Artikel 4 gestartet

Eine Kampagne „Content for Education“ für eine ausgewogene Urheberrechtsausnahme für „Illustration für den Unterricht“ haben die europäischen Verbände der Schriftsteller, Literaturübersetzer, Illustratoren und Journalisten sowie Verleger mit dem Dachverband der Reproduktionsverwertungsgesellschaften IFFRO gestartet.

OLG Köln: Auch witzige TV-Ausschnitte sind lizenzpflichtig

Pannen in Fernsehsendungen dürfen von anderen Fernsehsendern nicht kostenfrei ausgestrahlt werden. Die Übernahme ist lizenzpflichtig, hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

Cannes: Druck erhöht für Recht auf Online-Vergütung

Anlässlich der Filmfestspiele in Cannes haben die europäischen Filmurheber-Verbände gemeinsam mit den europäischen Dachverbänden ihrer Verwertungsgesellschaften, SAA und CISAC, ihre Forderung für die Verankerung eines unverzichtbaren, unabtretbaren Vergütungsanspruchs für Filmurheber für jede Online-Nutzung ihrer Werke in der EU-Urheberrechtsrichtlinie unterstrichen.

Netflix-Klage gegen Filmförderungsabgabe vor EuG gescheitert

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Klage des Streamingdienstes Netflix gegen die Einbeziehung des Videodienstes bei den Abgaben an die deutsche Filmförderung abgewiesen. Der Plattform bleibt allerdings der nationale Rechtsweg offen.

3D-Druck rechtzeitig im EU-Urheberrecht berücksichtigen

Update | Im Juni 2018 will der Rechtsausschuss (JURI) über den Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments zum dreidimensionalen Druck abstimmen. Dabei geht es auch um die Herausforderungen des 3D-Drucks im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums.

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