Urheberrechtsreform: JU will Uploadfilter verhindern

Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, hat einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne sogenannte Uploadfilter gefordert.
„Natürlich stehen wir für Urheberrechtsschutz. Dieser darf aber keine Zensurkeule werden“, sagte Kuban der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Es müsse eine Freiheit im Netz geben. Mit diesen Filtern würden aber etwa Dinge aus dem Netz gezogen wie Satire oder Parodien, „die aus meiner Sicht auch im Netz eine Selbstverständlichkeit sind“.
„Diese Reform muss der Digitalwirtschaft in Deutschland und in Europa mehr Freiraum geben, um digitale Geschäftsmodelle entwickeln zu können“, fügte Kuban hinzu. Deutschland dürfe sich nicht von Chinesen und Amerikanern den Rang ablaufen lassen in diesen Bereichen. Es brauche eine „Urheberrechtsreform 2.0".
Bereits vorher hatten sich CDU und CSU für eine Umsetzung des umstrittenen Artikels 13 (heute 17) der neuen Urheberrechtsrichtlinie ohne Uploadfilter ausgesprochen. Noch hat die Bundesregierung aber keine Lösung, wie das im nationalen Recht umgesetzt werden kann (siehe News vom 25. September 2019).
In einem auf dem Deutschlandtag der JU beschlossen Antrag wird erläutert, nachdem sich der EU-Ministerrat Mitte April 2019 für eine Reform des Urheberrechts aussprach, blieben den Mitgliedsstaaten zwei Jahre, diese in nationales Recht zu übernehmen. Der Artikel 17 (ehemals 13) der EU-Richtlinie überträgt die Haftung bei Urheberrechtsverstößen vom Nutzer auf den Betreiber einer Plattform. Der Betreiber müsse also die Urheberrechtsverletzung aus eigenem Interesse verhindern.
Dabei müsse jede Plattform zwangsläufig eine Erkennungssoftware einsetzen, den Upload-Filter, der beim Hochladen von Inhalten Urheberrechtsverletzungen erkennen und den Upload stoppen müsse. Selbst ein guter Algorithmus wäre nicht zwingend in der Lage, ausschließlich Urheberrechtsverletzungen zu filtern.
Die Folge seien restriktive Upload-Regeln, durch die im Extremfall auch Meinungen gefiltert werden könnten. „Das würde dem Tod des freien Internets gleichkommen. Computer-affine Bürgerinnen und Bürger würden dann vermehrt das Darknet nutzen und Bilder, Filme und Musik kostenlos erwerben, das heißt vermehrt zu Raubkopierern werden.“

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