Diskurs

Update | Der Trilog-Prozess zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie ist nicht öffentlich. Das lässt die Gerüchteküche sprudeln.
„Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus“, schreibt etwa netzpolitik.org und die Welt berichtet lang, aber wenig fundiert über Probleme, die durch die Einbeziehung von Software-Entwicklern in die Richtlinie entstünden.
Eine riesige Kampagne hat Youtube-Chefin Susan Wojcicki mit ihrem Aufruf an die Anbieter von Videoinhalten auf der Google-Plattform ausgelöst, in der Debatte um die EU-Urheberrechtsreform gegen mögliche Upload-Filter zu protestieren. Artikel 13 „könnte das Internet, wie wir es heute kennen, drastisch verändern“, schrieb sie in ihrem vierteljährlichen Brief an die YouTube-Creators. Viele von ihnen folgten dem Aufruf und mobilisierten auf ihren Kanälen (Überblick auf der YouTube-Website #safeyourinternet). Und Google will prüfen, ob Google News geschlossen wird, wenn in der EU ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht eingeführt wird, berichtet heise online.
Die umstrittenen Artikeln 11 (Presseleistungsschutzrecht) und 13 (Online-Plattformen) stehen gegenwärtig auch in der Diskussion im Europäischen Rat im Mittelpunkt. Am 15. November 2018 waren in der Copyright Working Party die vom österreichischen Ratsvorsitz vorgeschlagenen Kompromisslösungen zu den Artikeln 11 und 13 und die dazugehörigen Definitionen in Artikel 2 sowie die dazugehörigen Erwägungsgründe (veröffentlicht vom Nachrichterportal Politico) ein zentraler Diskussionspunkt.
Weitere Termine für die Trilog-Verhandlungen sind geplant für den 26. November, neu den 3. Dezember und den 13. Dezember 2018. Auf der Sitzung des Rechtsausschusses am 20. November zeigte sich JURI-Berichterstatter Axel Voss optimistisch, dass bis dahin eine Einigung im Trilog erreicht werden kann, gegebenenfalls – so Voss – auch am 14. Dezember (Video der Ausschusssitzung ab 15.40 Uhr) Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Mai 2019 gebracht werden.