Ehrgeiziges Ziel: Verhandlungsergebnis bis zum Jahresende

Auf dem ersten Trilog-Treffen zwischen Europäischen Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie am 2. Oktober hat die österreichische Präsidentschaft einen Zeitplan für die Diskussionen vorgelegt mit dem ehrgeizigen Ziel, die Verhandlungen bis zum Ende des Jahres abzuschließen.
Drei weitere Termine für die Trilog-Verhandlungen sind geplant für den 25. Oktober, den 26. November und den 13. Dezember 2018. Wäre bis dahin keine Einigung erreicht, müsste der Trilog unter der rumänischen Präsidentschaft zu einem Ende rechtszeitig vor den Europawahlen im Juni 2019 gebracht werden.
Über die Verhandlungen berichtet Berichterstatter Axel Voss (EVP) auf der Sitzung des Rechtsausschuss am 10. Oktober (siehe Tagesordnung). Am gleichen Tag sind sie auch das zentrale Thema des Treffens der für Copyright zuständigen Attachés der Mitgliedsstaaten (siehe Tagesordnung), die das zweite Trilogtreffen vorbereiten sollen. Auch bei einem Treffen der Ständigen Vertreter (COREPER) am 24. Oktober steht das Thema auf der Tagesordnung. Wie man hört, haben die Vertreter der neuen italienischen Regierung bedenken bezüglich der besonders umstrittenen Artikeln 11 (Presseleistungsschutzrecht) und 13 (Online-Plattformen) im Verhandlungsmandat des Rates der Mitgliedstaaten (siehe News vom 26. Mai 2018) angemeldet. In beiden Punkten gibt es auch deutliche Unterschiede zwischen der Ratsposition vom 25. Mai und dem am 12. September beschlossenen Parlamentsvotum (siehe News vom 12. September 2018). Welche Positionen sich insgesamt gegenüberstehen, zeigt ein Vergleich der Beschlussfassung von Europäischem Parlament, Rat und Kommission zur neuen Urheberrechtsrichtlinie (Download).

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