Parlamentsabstimmung: Teilerfolg der Gegner – Kreative mobilisieren

Kreative mobilisieren

Wie erwartet, haben die Gegner einer Beschlussfassung über das Verhandlungsmandat für die Urheberrechtsrichtlinie auf Grundlage des JURI-Votums im Europäischen Parlament genügend Unterstützer für eine Abstimmung am 5. Juli im Plenum erhalten. Gleichzeitig appellierten in ganz Europa die Organisationen von Hunderttausenden Kreativen an die EU-Abgeordneten, für das Mandat zu stimmen.
Die Lobby-Schlacht um die besonders strittigen Punkte Presseverleger-Leistungsschutzrecht und Haftung für Online-Plattformen (Stichwort: Upload-Filter) erreichte einen neuen Höhepunkt (siehe News vom 3. Juli 2018) am Tag Vor der Abstimmung im Plenum über das vom federführenden Rechtsausschuss (JURI) mit Mehrheit beschlossene Verhandlungsmandat für die neue „Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ (siehe News vom 20. Juni 2018).
„Gemäß Artikel 69c Absatz 2 können Mitglieder oder eine oder mehrere Fraktionen, durch die mindestens die mittlere Schwelle erreicht wird, vor morgen, Dienstag, 3. Juli 2018, Mitternacht, schriftlich beantragen, dass die Beschlüsse über die Aufnahme von Verhandlungen zur Abstimmung gebracht werden“, heißt es nüchtern im Protokoll der Plenartagung vom Montag unter TOP 9 zum „JURI-Ausschuss, auf der Grundlage des Berichts über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“.
Heute morgen war klar, dass die notwendige Zahl an Unterstützungsunterschriften (76 EU-Abgeordnete) erreicht war. „3 Fraktionen plus weitere 84 Parlamentarier haben die Abstimmung beantragt, um eine Plenardebatte zu führen und die Möglichkeit zu haben, Änderungen am #copyright-Text vorzunehmen“, konnte die Piratenabgeordnete Julia Reda nach Bekanntgabe der „Voting List“ fröhlich twittern und wenig später nochmals jubeln, als über 750 000 Unterstützungsunterschriften der Petition „Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!“ übergeben wurden. Die Abstimmung findet am Donnerstag, 5. Juli 2018, um 12 Uhr, im Straßburger Plenarsaal statt (aktuelle Tagesordnung).
Nach dem erwarteten Teilerfolg der Gegner der Richtlinie verstärkten heute die Organisationen von Hunderttausenden Kreativen, Urhebern und Rechteinhabern in Appellen an die EU-Abgeordneten ihre Stimme, um den Versuch der Richtlinien-Gegner zu verhindern, „dass die digitalen Plattformen in Europa endlich durch die Urheberrechtsrichtlinie veranlasst werden, ihrer Verantwortung gerecht werden und die Urheber und Künstler angemessen an den Gewinnen beteiligen, die sie mit der Verbreitung von fremden Werken erzielen“, wie es im Appell der Initiative Urheberrecht heißt (siehe News vom 3. Juli 2018).
„Wir repräsentieren 4,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts der EU und 12 Millionen europäische Arbeitsplätze. Wir sind das Herz und die Seele von Europas Pluralität und reichen Identitäten. Am 5. Juli bitten wir Sie, das vom JURI am 20. Juni angenommene Mandat, das das Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen ist, zu unterstützen“, heißt es in einem Aufruf, der von mehr als 140 Organisationen unterstützt wird. „Es gibt eine zynische Kampagne von Tech-Unternehmen, die die Postfächer der Abgeordneten überschwemmen, weil sie befürchten, dass die Urheberrechtsrichtlinie das Ende des Internets bedeuten würde. Bitte beachten Sie, dass dies der 20. Jahrestag ihrer ersten Behauptung ist, dass Urheberrechtsbestimmungen das Internet zerstören würden. Das ist noch nie passiert. Wir brauchen ein Internet, das für alle fair und nachhaltig ist.“
Mehr als 1300 bekannte Künstler aus der Musikbranche, darunter Plácido Domingo, James Blunt, Max Martin, Udo Lindenberg und die Wiener Philharmoniker, unterstützen ein Schreiben von Paul McCartney an das Europäische Parlament mit der Aufforderung, die Urheberrechtsrichtlinie durchzusetzen.
„Das Europäische Parlament darf sich nicht von Piraten kapern lassen“, heißt es in einem Aufruf der Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA. „Ein Nein zum Bericht des Rechtsausschusses wäre ein Schlag ins Gesicht sämtlicher Kultur- und Kreativschaffender.“ Und die Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO) „appelliert an EU-Parlament, den Weg zum Trilog freizumachen“ – „für eine faire Kreativwirtschaft“.
Nach langen Verhandlungen mit den europäischen Nachrichtenverlegern gelang der Europäischen Journalisten-Föderation heute ein Erfolg zugunsten der Journalistinnen und Journalisten beim Presseverleger-Leistungsschutzrecht. Mit der ENPA hat sich die EFJ auf eine Formulierung in Erwägungsgrund 35 zu Artikel 11 geeinigt, „um einen klaren und nicht verhandelbaren Anteil der Journalisten an den Vorteilen des Leistungsschutzrechts der Verleger zu gewährleisten“, teilt die größte Journalistenorganisation Europas mit. Die Organisationen fordern die EU-Institutionen auf, die Formulierung im bevorstehenden Trilog-Verfahren zu unterstützen, sobald das Europäische Parlament morgen über seinen Bericht abgestimmt hat.

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