Voss-Kompromiss zu Online-Plattformen veröffentlicht

Die Piratenabgeordnete Julia Reda hat einen Kompromissvorschlag des Berichterstatters des Europäischen Parlaments für die EU-Urheberrechtsrichtlinie, Axel Voss, für Artikel 13 zu Online-Plattformen veröffentlicht.
Der Kompromissvorschlag des CDU-Politikers vom 21. Februar 2018, Grundlage für die interne Diskussion im federführenden Rechtsausschuss (JURI), wird von Reda in ihrem Blog heftig kritisiert: „Es ist ein grünes Licht für Zensurmaschinen“. Dabei geht es natürlich um den Einsatz von Upload-Filtern bei Online-Plattformen. Reda hatte jüngst eine Kampagne dagegen gestartet (siehe News vom 24. Januar 2018).
Der Vorschlag von Voss geht allerdings grundlegend davon aus, dass Anbieter von Diensten, die urheberrechtlich geschützte Werke oder andere von ihren Nutzern hochgeladene Inhalte speichern und der Öffentlichkeit zugänglich machen, generell „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ mit Rechteinhabern abschließen müssen. Sollte es keine Vereinbarungen geben, müssen sie „geeignete und verhältnismäßige Maßnahmen“ ergreifen, um die Verfügbarkeit von geschützten Werken auf ihren Plattformen zu unterbinden. „Techniken zur Inhalteerkennung“ – wie noch im Vorschlag der Europäischen Kommission – sind im Text nicht zu finden. Nach Meinung von Reda hätten viele Anbieter dann aber gar keine Alternative zum Einsatz von Upload-Filtern.
Voss selbst hatte solche Filter als „vermutlich politisch schwer durchsetzbar“ bewertet. Außerdem sei „die technische Umsetzung schwierig“ (siehe News vom 2. Februar 2018). Auch unter den Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union werden sie kontrovers bewertet (siehe zuletzt News vom 15. Februar 2018). Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werden sie als „unverhältnismäßig“ abgelehnt (siehe News vom 7. Februar 2018). Über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ will der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments offiziell am 27. März 2018 abstimmen. Julia Reda nennt in ihrem Blog aber bereits den 24. April als Termin.

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