Diskurs

Die Bundesregierung hat sich auf ein Positionspapier zu den laufenden TTIP-Verhandlungen für den Bereich Kultur und Medien geeinigt. Dabei gehe es darum, die kulturelle und mediale Vielfalt sowie die Meinungspluralität in Deutschland und Europa zu sichern.
Wenige Tage vor der Demonstration „Stoppt TTIP und CETA – Für einen gerechten Welthandel“ in Berlin, an der nach Veranstalterangaben etwa 250.000 Menschen teilnahmen, hat die Bundesregierung nicht nur eine Anzeigenserie zugunsten ihrer Position, sondern auch ein Positionspapier für den Bereich Kultur und Medien veröffentlicht (Download). Das Papier geht auf eine Initiative von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) zurück.
Die Bundesregierung trete nachdrücklich dafür ein, dass das Abkommen keine Bestimmungen enthält, die geeignet sind, die kulturelle und mediale Vielfalt in Deutschland zu beeinträchtigen. Der Schutz der kulturellen sowie der Meinungs- und Medienvielfalt müsse auch angesichts der „Asymmetrie der Märkte im Internetsektor“ sichergestellt werden. Die Bundesregierung schlage deshalb konkrete Formulierungen vor, die den Schutz von Kultur und Medien in den relevanten Kapiteln des Abkommens absichern und künftigen Handlungsspielraum für Regulierungen offenhalten sollen. „Wir halten Vorkehrungen für notwendig, um auch künftig Regulierungen zu ermöglichen, die die Vielfalt der Kultur und Sprache sowie die Medienvielfalt und -freiheit fördern und schützen. Der legislative Handlungsspielraum des deutschen und europäischen Gesetzgebers in diesem Bereich darf nicht durch ein Freihandelsabkommen eingeschränkt werden“, bekräftigten Grütters und Gabriel in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 8. Oktober 2015.
„Das Kapitel zum Geistigen Eigentum oder andere Kapitel dürfen einer effektiven Durchsetzung von Urheber- und verwandten Schutzrechten nicht entgegenstehen. In diesem oder in anderen Kapiteln dürfen insbesondere keine Bestimmungen enthalten sein, die einer möglichen Regelung auf EU-Ebene zur Haftung von Vermittlern im Internet bei Urheberrechtsverletzungen entgegen stehen konnten“, heißt es wörtlich in dem Positionspapier. Und weiter: Um den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Medienbereich auch mit Blick auf die Konvergenzentwicklung zu wahren, müssen die geplanten und im Verhandlungsmandat vorgesehenen Ausnahmen fur audiovisuelle Dienste zukunftsfest sein.“
„Eine öffentliche Finanzierung von Museen, Theatern oder Opern wird weiterhin möglich sein. Für audiovisuelle Medien gehen wir keine Marktöffnungsverpflichtungen ein“, erklärte Wirtschaftsminister Gabriel. „Der Schutz und die Möglichkeit zur Förderung kultureller Vielfalt sind garantiert und auch die Buchpreisbindung wird von TTIP nicht angetastet“. Die Initiative Urheberrecht hatte zuletzt Ende 2014 zu TTIP und CETA Stellung genommen (siehe News vom 1. Dezember 2014).
Währenddessen hat WikiLeaks, das Kapitel zum Schutz des geistigen Eigentums aus dem auch nach Abschluss der Verhandlungen unter Verschluss gehalten Trans-Pacific Partnership Abkommen (TPP) veröffentlicht (Download). Am 5. Oktober hatten die Unterhändler der USA und elf weiterer Pazifikanrainerstaaten die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen abgeschlossen. Im Kapitel zum Schutz von Urheber-, Patent- und Markenrecht würden Maximalstandards zementiert, die vor allem den großen Rechteinhabern zu Gute kommen, fasst heise online die Kritik der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammen.