Urhebervertragsrecht: BMJV veröffentlicht Referentenentwurf

Das Bundesjustizministerium hat jetzt seinen Referentenentwurf für die Reform des Urhebervertragsrechts an die interessierten Verbände und Institutionen versandt. Die Ressortabstimmung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.
Am 11. September hatte das BMJV den Interessenverbänden die „wesentlichen Inhalte“ des Referentenentwurfs in einem vierseitigen Papier (Download bei Blickpunkt:Film) übermittelt, versehen mit dem Hinweis, das der Entwurf zunächst innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und nach der Ressortabstimmung an die Verbände verschickt werde (siehe News vom 11. September 2015). Auf Grundlage des Papiers hatten in Folge die Initiative Urheberrecht, der DJV und ver.di erste positive Stellungnahmen zum Reformentwurf veröffentlicht, nicht ohne Nachbesserungsbedarf in einigen Punkten deutlich zu machen.
Wenige Tage später hatte allerdings das Onlineportal mediabiz der Zeitschrift Blickpunkt:Film den Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums veröffentlicht – verbunden mit einer zurückweisenden Stellungnahme von Rechtsanwalt Mathias Schwarz, Verfassers des „Münchner Entwurfs“ der Medienunternehmen (siehe News vom 21. September 2015). Das hat offenbar das BMJV bewogen, den Referentenentwurf (Download) von sich aus noch vor dem Ende der Ressortabstimmung öffentlich zu machen. Unterschiede im Entwurf sind nicht feststellbar. Die Verbände und Institutionen haben Gelegenheit, bis zum 30. Dezember 2015 ihre Stellungnahmen an das BMJV zu übermitteln.

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