Diskurs

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat die für heute angesetzte Abstimmung über Julia Redas Berichtsentwurf nochmals verschoben. Während der Ausschussvorsitzende die gestern von der EU-Kommission vorgelegte Digitale Strategie lobte, wurde sie umgehend von der Piratenabgeordneten heftig kritisiert.
Insider wussten es schon länger, nun hat es auch die Europaabgeordnete Reda auf ihrer Website öffentlich gemacht: Die für den 7. Mai 2015 auf der Tagesordnung des Rechtsausschusses (JURI) stehende Abstimmung über den Bericht zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie von 2001 (InfoSoc-Richtlinie) Julia Redas wird zum zweiten Mal verschoben. Neuer Termin ist der 16. Juni. Die Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments könnte dann am 8./9. Juli stattfinden. Schon einmal war die JURI-Abstimmung vom 24. März auf den 7. Mai verschoben worden (siehe News vom 24. März 2015).
Wie man aus Brüssel hört, werden die „Vorschläge für Kompromissänderungsanträge“, die Julia Reda ihren Schattenberichterstattern nach einem ersten Treffen am 16. April unterbreitet hat (siehe News vom 29. April 2015), von vielen Mitgliedern des Rechtsausschusses nicht akzeptiert. Sie seien einseitig zugunsten von Redas Positionen formuliert. Zum Reda-Report gab es nicht nur 556 Änderungsanträge aus dem Ausschuss (siehe News vom 22. März 2015), sondern auch massive Einwände der europäischen Dachverbände der Urheber und darstellenden Künstler (siehe News vom 17. April 2015). IP-Watch meldet, dass die erneute Verschiebung der Abstimmung auch dazu geführt habe, dass die UN-Sonderberichterstatterin für kulturelle Rechte, Farida Shaheed, ihre Stellungnahme zum Urheberrecht (siehe News vom 12. März 2015) nicht – wie von Reda initiiert – persönlich vor dem JURI-Ausschuss halten konnte.
Gestern hatten Binnenmarktkommissar Andrus Ansip und Digitalkommissar Günther Oettinger in Brüssel das Strategiepapier der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa vorgestellt (siehe News vom 6. Mai 2015). In einer gemeinsamen Pressemitteilungen haben die Vorsitzenden des Industrie-, Binnenmarkt- und Rechtsausschusses den Vorschlag begrüßt. „Ich denke, es ist klar, dass es notwendig ist, die Urheberrechtsregelungen zu aktualisieren, um sie mit der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts in Einklang zu bringen“, erklärte Pavel Svoboda (EVP), Vorsitzender des Rechtsausschusses. „Wir haben bereits einige spezifische Probleme auf dem Gebiet der Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang des Rechtsausschusses diskutiert, und ich glaube, dass es unsere Aufgabe im Europäischen Parlament ist, sicherzustellen, dass wir am Ende ein ausgewogenes Update erreichen, dass die berechtigten Erwartungen sowohl Rechteinhaber wie Verbrauchern sichert.“
Die „Europäische Kommission löst Versprechen eines gemeinsamen digitalen Binnenmarktes nicht ein“, hat Julia Reda das Strategiepapier hingegen gleichzeitig scharf kritisiert – nicht nur beim Thema Geoblocking, das „weiterhin ein alltägliches Ärgernis für Europäerinnen und Europäer bleiben“ werde. „Es ist inakzeptabel, in einem gemeinsamen Binnenmarkt und einem schrankenlosen Medium künstlich Landesgrenzen aufrecht zu erhalten. Das Netz muss kompromisslos grenzenlos und diskriminierungsfrei sein!“ Auch bleibe die Strategie „weit dahinter zurück, das Urheberrecht nennenswert zu harmonisieren.“ Die 28 unterschiedliche Gesetzgebungen der EU-Mitgliedsstaaten „werden weiterhin den grenzüberschreitenden kulturellen Austausch in Europa behindern. Um alltägliche Aktivitäten von Europäerinnen und Europäern im Netz wird weiterhin Rechtsunsicherheit herrschen – angefangen vom Teilen von Fotos von Wahrzeichen (die in manchen Mitgliedsstaaten unter Urheberrechtsschutz der Architekten stehen) bis hin zu zeitgenössischen Kulturtechniken wie audiovisuellen Zitaten.“
Der deutsche und der europäische Zeitungsverlegerverband nutzten die Vorlage der EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt um erneut für ein EU-weites Verleger-Leistungsschutzrecht zu werben. „Wer den Urheberrechtsschutz der Presse zu Gunsten von Aggregatoren und anderen Verwertern erodieren lässt, der gefährdet die Geschäftsmodelle der Verlage in der digitalen Welt", erklärte Valdo Lehari, Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbands ENPA, am 7. Mai in Brüssel.„Deutschland und Spanien haben mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger einen wichtigen und notwendigen Schritt getan, um den Schutz der Presseprodukte in der digitalen Welt zu verbessern", betonte Lehari. In dieser Hinsicht sei das EU-Urheberrecht lückenhaft. „Diese Lücke muss geschlossen werden“.