Staatsministerin fordert Reformen im Urheberrecht

Monika Grütters, Staatsministerin für Kultur und Medien, hat am 10. März 2015 ihre Forderungen für Reformen im Urheberrecht vorgelegt. Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung komme dem Urheberrecht im Umgang mit Musik, Filmen, Büchern und sonstigen Werken eine völlig neue Bedeutung zu, so Grütters.
Öffentlich wirksam bekannt gemacht, wurden die Forderungen der Staatsministerin zuerst „exklusiv“ unter der Schlagzeile „Grütters fordert mehr Schutz für Künstler-Ideen. Es geht ums Überleben von Künstlern im digitalen Zeitalter“ über das Online-Portal der BILD-Zeitung. Mittlerweile steht das Positionspapier „Kulturpolitische Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ aber auch auf der Ministeriumswebsite zum Download bereit.
„Ein ungebändigter digitaler Internetkapitalismus, der nicht zuletzt Ängste vor übermächtigen internationalen Akteuren entstehen lässt, ist mit unserer sozialen Marktwirtschaft unvereinbar Künstler und Kreative müssten von ihrer Arbeit leben – und nicht nur knapp überleben – können“, erklärt Kulturstaatsministerin dort. „Für die Staatsministerin ist der Schutz des geistigen Eigentums ein fundamentaler Wert für eine freiheitliche Gesellschaft. Dieser Schutz gewährleiste, dass unterschiedliche Ideen, Perspektiven und Meinungen zu Geltung kommen“, heißt es in ihrer Pressemitteilung. Vor diesem Hintergrund fordert Medienstaatsministerin Monika Grütters für das Urheberrecht im digitalen Umfeld neue kulturpolitische Maximen.
Die zehn „Kulturpolitischen Forderungen für das Urheberrecht im digitalen Umfeld“ der Staatsministerin beinhalten

  • beim Vorgehen gegen „illegale Angebote im Netz“ „eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft, auf solchen Plattformen keine Werbung zu schalten“, „die durch die Rechtsprechung definierte Haftung der Hostprovider gesetzlich zu fixieren“ und „die Einschränkung der Haftung für Betreiber offener WLAN-Angebote durch geeignete Mechanismen zu flankieren, die den etwaigen Missbrauch solcher Angebote eindämmen“.
  • Für „eine florierende Inhaltewirtschaft“ fordert Grütters „in einem harmonisierten europäischen Binnenmarkt weiterhin die Möglichkeit zu erhalten, nur für einzelne Mitgliedstaaten Rechte zu verkaufen bzw. zu erwerben.“
  • Für die „Stärkung der Urheber“ fordert die Staatsministerin „die Beschleunigung des Verfahrens zur Aufstellung der Tarife der Pauschalabgabe für die Privatkopievergütung, etwa durch Befristung des Verhandlungszeitraums“ und „die Sicherung der Ausschüttung der umstrittenen Beträge an die Rechteinhaber, etwa durch Abschlagszahlung der unstreitigen Beträge und durch eine Hinterlegungspflicht“ sowie „die Beibehaltung des Kultur- und Sozialauftrags der deutschen Verwertungsgesellschaften bei Umsetzung der EU-Urheberrechtswahrnehmungsrichtlinie.“
  • Bei der „Anpassung des Urheberrechts auf europäischer Ebene“ will Grütters, „dass auch auf europäischer Ebene bewährte Standards im Dreieck Urheber-Verwerter-Nutzer erhalten bleiben“ und nicht „einseitig zu Lasten der Urheber und der Kreativwirtschaft gesenkt werden“ und „dass Diensteanbieter auch auf europäischer Ebene stärker in die Verantwortung genommen werden“.
  • Außerdem will Grütters „den Bibliotheken ermöglichen, E-Books zu fairen Konditionen ausleihen zu können.“ Sollten Bibliotheken und Verlage im Wege der Selbstregulierung in absehbarer Zeit nicht zu einer Lösung kommen, seien – so die Staatsministerin – „aus kulturpolitischer Sicht gesetzliche Regelungen in Betracht zu ziehen.“

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