EU-Urheberrecht: Parlament ergreift Initiative

Während Digital-Kommissar Oettinger seine Vorschläge zur Reform des Urheberrechts der EU frühestens in ein bis zwei Jahren vorlegen will, steht das Thema im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments bereits Mitte Januar auf der Tagesordnung.
Kurz vor seinem Amtsantritt als EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft hatte Günther Oettinger angekündigt, bis 2016 Vorschläge für eine Reform des EU-Urheberrechts vorzulegen. Sie sollen auch eine Urheberrechtsabgabe beinhalten, die von europäischen Nutzern, aber auch von Google entrichtet werden müsse (siehe News vom 29. Oktober 2014).
Im EP-Rechtsausschuss (JURI) stand das Thema bereits 2. Dezember als TOP 24 auf der Tagesordnung. Der Ausschuss arbeitet an einem Bericht zu einem Thema, das bereits in der vorigen Wahlperiode angeschoben wurde, nämlich einen Bericht über die Umsetzung der EU-Urheberechtsrichtlinie von 2001 (2001/29/EG), auch als InfoSoc-Richtlinie bezeichnet. Nun sind die handelnden Akteure andere.
Berichterstatter des Rechtsausschusses ist Julia Reda (EP-Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz), einzige Europaabgeordnete der Piratenpartei Deutschland. Schattenberichterstatter im JURI-Ausschuss sind Therese Comodini Cachia (EVP, Maltesisch Partit Nazzjonalista), Mary Honeyball (Sozialdemokraten, britische Labour Party) und Angel Dzhambazki (Europäische Konservative und Reformisten, bulgarische VMRO).
Auf der Dezember-Sitzung hat Julia Reda nach Mitteilung von Beobachtern erklärt, einen ersten Berichtsentwurfs bereits Mitte Januar 2015 vorzulegen, also zur nächsten JURI-Sitzung am 19. und 20. Januar. Nach ihrer Zeitlinie soll der dann am 24. März über den Bericht abstimmen, das dann im April oder Mai 2015.
Drei Punkte stehen dabei für die Piraten-MEP im Mittelpunkt: Sie will prüfen, ob die Richtlinie ihre Ziele bei der Lösung des „Territorialproblems“ erreicht hat und ob neue legislative Lösungen erforderlich sind. Sie will darlegen, warum die digitale Revolution die Richtlinie überholt hat und nicht für die aktuellen Herausforderungen der digitalen Welt ausreicht und welche Gruppen von der mangelnden Effizienz der Richtlinie betroffen sind. Gleichzeitig hält sie eine größere Flexibilität für erforderlich, beispielsweise beim Text und Data Mining. Auf der Sitzung sagte Julia Reda, dass es notwendig sei, die Schöpfer zu schützen und den Zugang zu Werken zu gewährleisten und gleichzeitig die Vergütungen an die Rechteinhaber sicherzustellen. Dabei hätten Verwertungsgesellschaften eine große Bedeutung, die Gelder in einer angemessenen und fairen Art und Weise zu sammeln und zu verteilen.

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