Kampagne der VG Media: Aus für Leistungsschutzrecht?

Die VG Media hat eine Medienkampagne zur Rettung des Presse-Leistungsschutzrechts gestartet, in der die Verwertungsgesellschaft um Zustimmung aus der Politik wirbt und Druck auf das Bundeskartellamt ausüben will.
Mit der Kampagne schießt die VG Media gegen den Internetkonzern Google und dessen Ankündigung, ab dem 23. Oktober bei Onlineartikeln von Verlagen, die von der VG Media vertreten werden, nur noch die Überschrift in seinen Suchergebnissen anzuzeigen (siehe News vom 10. Oktober 2014). Tenor eines sechsseitigen Schreibens an den Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, das die VG Media parallel mehreren Redaktionen zukommen ließ, ist, dass das Presse-Leistungsschutzrecht angesichts des Verhaltens Googles scheitern werde, wenn das Kartellamt nicht eingreife.
Auf den Medientagen München soll sich der Präsident des Kartellamtspräsident Mundt am 22. Oktober im „Kreuzverhör" den Fragen zweier Journalisten stellen, heißt es in einer VG-Media-Pressemitteilung. Unterstützung für das Anliegen der VG Media habe am 14. Oktober bereits Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gezeigt, heißt es dort weiter: „Angesichts eines Google-Marktanteils von mehr als 90 Prozent hätten die Verlage aber keine andere Wahl als auf die Forderungen des Suchmaschinenmonopolisten einzugehen, hob Gabriel hervor und sprach sich mehrfach für eine Begrenzung der Marktmacht von Google aus. Der SPD-Parteivorsitzende hat sich mit diesen Äußerungen deutlich an die Seite der Presseverleger gestellt.“
Die Aktion der VG Media wurde als erstes von der renommierten FAZ aufgegriffen, deren Verlag allerdings nicht von der Verwertungsgesellschaft vertreten wird. Wegen der jüngsten Forderungen Googles „werden voraussichtlich auch die Presseverleger, die der VG Media ihre Rechte übertragen haben, dem wirtschaftlichen Druck nicht standhalten können", zitierte danach Golem.de aus dem sechsseitigen Brief. Andere wie heise online, Zeit Online und taz.de, die allesamt erklärt haben, das Leistungsschutzrecht nicht geltend machen zu wollen, folgten. Zurückhaltend zeigten sich hingegen die betroffenen rund 170 Verleger-Websites in Deutschland, darunter Angebote von Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg.
Es ist bereits der zweite Vorstoß der großen Pressekonzerne in Bezug auf ein Eingreifen des Bundeskartellamts. Eine erste Beschwerde von zwölf deutschen Verlagen gegen Google in Sachen Leistungsschutzrecht hatte das Kartellamt im August zurückgewiesen (siehe News vom 23. August 2014).

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