Urteil: Weiterverkauf von E-Book-Dateien bleibt untersagt

Anbieter von E-Books und Hörbuch-Downloads dürfen den Weiterverkauf der Dateien untersagen. Ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm ist jetzt rechtskräftig geworden.
Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Onlineshop buch.de, der einen Weiterverkauf der Dateien in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) untersagt hatte. Das OLG Hamm hatte die Berufung des vzbv gegen ein Urteil des LG Bielefeld vom März mit Urteil vom 15. Mai 2014 (Az.: 22 U 60/13) zurückgewiesen. Die AGB-Klausel sei rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden, da Multimedia-Dateien keiner unkörperlichen Erschöpfung unterfallen würden. Die vom vzbv angeführte UsedSoft-Entscheidung des EuGH (RS: C-128/11) beträfe nämlich ausschließlich Software und ließe sich daher nicht auf andere Multimedia-Dateien übertragen.
Gegen die Entscheidung des OLG Hamm, die Revision beim Bundesgerichtshof nicht zuzulassen, hatte die Verbraucherzentrale Beschwerde eingelegt (BGH Az.: I-ZR 120/14). Nun hat sie diese aufgrund mangelnder Erfolgsaussicht zurückgenommen, womit das OLG-Urteil rechtskräftig wird.
Der Börsenverein, der das Verfahren auf Seiten des Händlers begleitete, begrüßte die nun rechtskräftige Entscheidung als „ein wichtiges, positives Signal". Die Entstehung eines „Gebrauchtmarkts“ für E-Books und Hörbücher könne weder im Sinne der Autoren, Verlage und Händler noch der Kunden sein, sagte dessen Justiziar Christian Sprang. „Im Gegensatz zu gedruckten Büchern können digitale Bücher praktisch unendlich vervielfältigt und weitergegeben werden, zudem nutzen sie sich nicht ab. Der Primärmarkt für digitale Inhalte würde komplett zusammenbrechen.“

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