Großbritannien: Copyright-Reform zunächst gestoppt

Zentrale Teile der britischen Copyright-Reform – so die Ausnahmeregelungen für Privatkopien – sind von einem Parlamentsausschuss zunächst gestoppt worden.
Eigentlich hatte Gesetz zur Modernisierung des Urheberrechts in Großbritannien nach dem Willen der Regierung am 1. Juni 2014 in Kraft treten sollen (siehe News 1. April 2014). Ein zentraler Ausschuss des britischen Oberhauses, das Joint Committee on Statutory Instruments (JCSI), hat am 8. Mai für zwei der fünf einzelnen Gesetzesvorhaben mehr Zeit zur Überprüfung verlangt. Dies betrifft die Ausnahmeregelungen für Privatkopien (private copy) und für den Gebrauch von Karikaturen oder Parodien sowie Zitate (quotation and parody), während die neuen Regelungen für Forschung und Wissenschaft (research) den JCSI passiert haben.
Gerade um die Privatkopie-Ausnahme gab es in letzter Zeit einige Diskussionen. Sie sollte es erstmals im Vereinigten Königreich legalisieren, gekaufte CDs, E-Books oder auch Filme für den „Eigengebrauch” zu kopieren und auch die Dateien umzuwandeln, um sie beispielsweise auf dem Smartphone oder MP3-Player abzuspielen.
Eine Kompensation für Urheber und Rechteinhaber soll es aber nicht geben. Die britische Regierung lehnt eine Abgabe für Leermedien, wie es sie in den meisten europäischen Ländern gibt, ab (siehe den Kommentar vom 5. April 2014 „Großbritannien: Der Diebstahl wird fortgesetzt”). Dagegen haben sich nicht nur britische Interessenverbände von Urhebern gewandt, sonder auch 13 Parlamentsabgeordnete in einer „Early day motion”.
Die Copyright-Reform werde in diesen beiden Punkten allerdings nicht zurückgezogen, wie teilweise gemeldet wurde, teilte das Intellectual Property Office (IPO), die britische Behörde für geistiges Eigentum, auf Anfrage PC Pro mit. Der Minister für geistiges Eigentum Lord Younger räumte in einem Statement die Verzögerung ein und erklärte, dass die Reform im Bereich Privatkopien und Gebrauch von Karikaturen, Parodien sowie Zitaten eventuell später als am 1. Juni 2014 in Kraft treten könnte.

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