Kopierabgaben: Große Mehrheit im EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit der Entschließung zu den Abgaben für Privatkopien zugestimmt.
Für die Vorlage der französischen Abgeordneten Françoise Castex stimmte das Parlament auf seiner Plenarsitzung in Straßburg mit 252 zu 122 Stimmen bei 19 Enthaltungen. Gegenstimmen kamen insbesondere aus der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), deren schwedische Europaabgeordneten Cecilia Wikström einen Änderungsantrag eingebracht hatte (siehe News vom 24. Februar 2014).
Das Europäische Parlament „hält das System der Privatkopien für sinnvoll und ausgewogen, zumal es einen Mittelweg zwischen der Ausnahme für die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch und dem Recht auf gerechten Ausgleich für Rechteinhaber darstellt, der beibehalten werden sollte, insbesondere in Fällen, in denen Rechteinhaber nicht in der Lage sind, unmittelbar eine Lizenz für das Vervielfältigungsrecht auf mehreren Geräten zu erteilen”, heißt es in der Entschließung.
Betont wird, „dass die Abgabe für Privatkopien auf sämtliche Geräte und Medien erhoben werden sollte, mit denen Werke zu privaten Zwecken aufgezeichnet und gespeichert werden, sofern den Urhebern durch die Privatkopien ein Schaden entsteht”. Das EU-Parlament stellt sich damit deutlich gegen die Empfehlungen des Vermittlers der EU-Kommission, António Vitorino, der das System der Kopiervergütungen weitgehend begrenzen will (siehe News vom 31. Januar 2013).
Die Rechteinhaber haben eine Schlacht gegen die Geräteindustrie gewonnen titelt deshalb die französische Zeitung Les Echos ihren Bericht über den Sieg der sozialistischen Abgeordneten. Castex betont darin, dass „die Privatkopie im digitalen Zeitalter nicht veraltet ist. Wir dürfen nicht vergessen, dass dies Teil der Vergütung der Künstler ist.”
Die europäische Gesellschaft der Textdichter und Komponisten (SACD) begrüßte die Entschließung und ihren Inhalt nachdrücklich und dankte Françoise Castex und ihren Parlamentskollegen. Als „schlechte Nachrichten für die europäischen Verbraucher und die digitale Wirtschaft”, kritisierten die großen Geräteproduzenten und -importeure, die sich als Digital Europe zusammengeschlossen haben, den Beschluss. Das Europäische Parlament für die Weiterführung der „Urheberabgaben-Abzocke” gestimmt.

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