Bundestagswahl: Was versprechen die Parteien?

Alle Parteien wollen das Urheberrecht modernisieren. So steht es in ihren Programmen, mit denen sie zur Bundestagswahl am 22. September 2013 antreten. Wie ist allerdings höchst unterschiedlich. Die Vorschläge reichen von der Festschreibung des Rechts auf Privatkopie bis zu zur Legalisierung von Tauschbörsen.
Vor vier Jahren war die Welt offenbar noch einfacher, was das Urheberrecht betrifft. Alle versprachen den „Dritten Korb” der Urheberrechtsreform. Umgesetzt ist von dem in der 17. Legislaturperiode unter schwarz-gelber Regierung nur wenig (siehe Kommentar von Initiativensprecher Gerhard Pfennig vom 9. März 2013). Eine Konsequenz aus dem Nichteinlösen vollmundiger Ankündigungen hat die Kanzelerinnenpartei zumindest gezogen: Der Part zum Urheberrecht im „Regierungsprogramm 2013 – 2017" der CDU/CSU ist mit wenigen Zeilen mit Abstand der kürzeste.
Das und einiges mehr kann man nachlesen auf der Website zum Urheberkongress am 6. September 2013. Die Initiative Urheberrecht hat hier alle relevanten Aussagen, Vorschläge und Programme der Parteien zum Urheberrecht dokumentiert, zugeordnet nach den Themenschwerpunkten des Kongresses: „Private Nutzung”, „Neue Finanzierungsmodelle” und „Werknutzung in Schule, Hochschule und Wissenschaft”.
Einen Überblick über die Aussagen zum Urheberrecht in den Wahlprogrammen der Parteien gibt auch das Internetportal Golem auf mehreren Webseiten. Aufschlussreiche Einblicke in die Kulturpolitik der Parteien – auch zum Thema Urheberrecht – gibt eine fünfteiligen Serie beim Deutschlandradio Kultur.
Früh zu Wort gemeldet hat sich die Musikbranche – mit Wahlprüfsteinen und den Antworten der Parteien darauf. Auch die Buchbranche hat Wahlprüfsteine erstellt und bei den Parteien abgefragt. Die Stellungnahmen der Parteien – auch zum Thema Urheberrecht – findet man beim Börsenverein und beim „Buchreport”.

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