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Rechtsprechung

EuGH-Generalanwalt: Links selbst verletzen Urheberrecht nicht

Das Setzen von Hyperlinks zu einer Webseite, auf der das Urheberrecht verletzende Fotos veröffentlicht worden sind, stellen selbst keine Urheberrechtsverletzung dar. Diese Auffassung hat EuGH-Generalanwalt Melchior Wathelet in seinen Schlussanträgen vertreten.

Vergütungsregeln: RGA zu Honorarnachzahlung verpflichtet

Der Verlag des Reutlinger Generalanzeigers muss aufgrund der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen mehrere tausend Euro an Honoraren an einen freien Journalisten und Fotografen nachzahlen.

Einigung über Urheberabgaben für PCs nach 15 Jahren

VG Wort und VG Bild-Kunst haben mit dem ITK-Unternehmerverband BITKOM einen Vergleich über die Gerätevergütung für PCs geschlossen, die im Zeitraum von 2001 bis 2007 in Verkehr gebracht wurden. Damit wurde der Rechtsstreit nach 15 Jahren beendet.

EuGH-Generalanwalt stellt Störerhaftung für WLANs in Frage

Nach Ansicht von EuGH-Generalanwalt Szpunar ist der Betreiber eines der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich, also haftbar.

Verlagsbeteiligung: Verkündungstermin des BGH am 21. April 2016

Nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren um die Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort vor dem Bundesgerichtshof ist am 10. März noch kein Urteil ergangen. Der BGH hat die Verkündung einer Entscheidung für den 21. April 2016 angekündigt.

Verlagsbeteiligung: BGH weist erneut auf Verhandlung hin

Der Bundesgerichtshof scheint dem Verfahren um die Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort einen besonderen Stellenwert beizumessen. Einen Tag vor dem Verhandlungstermin am 10. März 2016 hat der BGH erneut auf diesen mit einer Pressemitteilung hingewiesen.

Presseverlage: "Viele Jahre" Rechtsstreit gegen Google

Der Rechtsstreit zwischen deutschen Verlagen und Google um das Presseverleger-Leistungsschutzrecht geht voraussichtlich in eine neue Runde. Die Verlage würden „mit einiger Sicherheit“ in die nächste Instanz gehen, sagte Springer-Manager Christoph Keese gegenüber Reuters.

LG Berlin weist Verleger-Kartellklage gegen Google ab

Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin hat die Klage von elf Verlagsgruppen gegen Google abgewiesen. Damit zeichnet sich auch im zweiten Klagestrang der in der VG Media organisierten Medienkonzerne um das Presseverleger-Leistungsschutzrecht eine langjährige juristische Auseinandersetzung ab.

Etappensieg der Austro-Mechana über Amazon vor dem EuGH

Die österreichische Verwertungsgesellschaft Austro-Mechana hat einen Etappensieg über den Onlinehändler Amazon vor dem Europäischen Gerichtshof errungen. Der zuständige Generalanwalt des EuGH hält die österreichischen Gerichte für zuständig, über die Zahlung von Urhebervergütungen des Internetkonzerns zu urteilen.

GEMA gegen YouTube: Sperrtafel-Verbot nun rechtskräftig

Das Verbot der „GEMA-Sperrtafeln“ auf YouTube ist nun rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof eine Beschwerde des Konzerns gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Oberlandesgericht München mit Beschluss vom 4. Februar 2016 zurückgewiesen (I ZR 120/15).

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