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Rechtsprechung

BGH: Urheberrechte nicht verletzt durch Google-Bildersuche

Auch in seinem dritten Urteil zur Google-Bildersuche hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten Bildern, die von Suchmaschinen im Internet aufgefunden worden sind, grundsätzlich keine Urheberrechte verletzt.

Weltweit größter Streamripping-Dienst wurde abgeschaltet

Nach einer Klage von Tonträgerunternehmen in den USA hat der Betreiber des weltweit größter Streamripping-Dienstes Youtube-mp3.org die illegale Plattform eingestellt. die Website ist jetzt offline.

Urteil: Google und YouTube müssen E-Mail-Adressen offenlegen

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen, hat das OLG Frankfurt entschieden, nicht aber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse.

VG Wort fordert 50 Millionen Euro von Verlagen zurück

Die VG Wort hat Ende Juli Rückforderungsschreiben an die etwa 1800 Verlage verschickt, die am Verzichtsverfahren teilgenommen haben. Insgesamt müssen sie 30 Millionen Euro für Tantiemen der Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen.

BGH-Vorlage an EuGH zum Zitatrecht der Presse

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof in einem urheberrechtlichen Verfahren mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es um die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse.

ARD und ZDF müssen für Einspeisung ins Kabelnetz zahlen

Die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen weiter für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz zahlen, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden.

Cyber-Polizei nimmt illegales Online-Portal lul.to vom Netz

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Zentralstelle Cybercrime Bayern bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg wurde durch das Cybercrime Competence Center des LKA Sachsen (SN4C) das Portal lul.to gesperrt und vom Netz genommen. Die Website ist eines der größten Portale für den illegalen Download von E-Books und Hörbüchern.

EuGH: Durch Pirate Bay werden Urheberrechte verletzt

Die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Filesharing geschützter Werke wie „The Pirate Bay“ kann eine Urheberrechtsverletzung darstellen, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

Landgericht Leipzig: YouTube hat seine Prüfpflichten verletzt

Erst ein Gerichtsentscheid war notwendig, um YouTube zum Löschen eines illegal als Fernseh-Mitschnitt auf die Online-Plattform hochgeladenen Dokumentarfilms zu bewegen.

OLG: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Schutz des Urheberrechts, hat nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.

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