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VG-Gesetz

Bundesrat lässt VG-Gesetz ohne Aussprache passieren

Ohne Aussprache hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften (VG-Gesetz) passieren lassen – wie auch die Bundestagsentschließung zur Verlegerbeteiligung.

Bundestag beschließt VGG und Entschließung zur Verlagsbeteiligung

Der Bundestag hat das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und den Entschließungsantrag zur Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) wird in Kürze – am Tag nach seiner Verkündung – in Kraft treten.

Bundestag debattiert VG-Gesetz und Verlagsbeteiligung

Am Donnerstag, 28. April 2016, ab 17.35 Uhr wird der Bundestag das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD zur Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften 45 Minuten lang abschließend beraten.

Welturheberrechtstag: Erklärung der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016 ihre Forderungen in der Erklärung „Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“ bekräftigt.

Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

VG-Gesetz: Kritik des GVL-Beirats an der Sicherheitsleistung

Der Beirat der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) hat die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aufgefordert, dem Regierungsentwurf zum Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) in der aktuellen Fassung nicht zuzustimmen. Sein Hauptkritikpunkt ist die gegenüber dem Referentenentwurf des Justizministeriums geänderte Pflicht zur Sicherheitsleistung für Hersteller und Importeure.

VGG-Anhörung: Kontroverse der Sachverständigen

Bei einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) am 17. Februar 2017 „sind unterschiedliche Interessen deutlich zutage getreten.“

Öffentliche Anhörung zum VGG: Initiative Urheberrecht dabei

Mit dem Gesetzentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) befasst sich der Rechtsausschuss des Bundestages am 17. Februar 2016 in einer öffentlichen Anhörung. Jetzt wurde mit der Tagesordnung die Liste der elf Sachverständigen veröffentlicht. Zur Anhörung hat die Initiative Urheberrecht ihre Stellungnahme zum VGG-Entwurf aktualisiert.

VGG: Justizminister weist Bundesratsvorschläge allesamt ab

Blitzschnell innerhalb von drei Tagen hat das Bundesjustizministerium mit einer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) reagiert. Darin lehnt die Bundesregierung alle Vorschläge der Länderkammer ab.

Rechtsausschuss: Bundestagsanhörung zum VG-Gesetz

Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich am 17. Februar 2016 in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG). Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 15.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

VGG: Bundesrat pro Verlagsbeteiligung und Verbraucherverbände

Der Bundesrat hat am 29. Januar 2016 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) beschlossen. Darin spricht sich die Länderkammer für die Sicherung der Verlagsbeteiligung an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen und die Berufung von Vertretern der Verbraucherverbände in die Aufsichtsgremien der Verwertungsgesellschaften aus.

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