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Leistungsschutzrecht: Yahoo scheitert vorm Verfassungsgericht

Der Suchmaschinenbetreiber Yahoo ist mit seiner Beschwerde gegen das Leistungsschutzrecht für Presseverleger beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Sie wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

Leistungsschutzrecht: Oettinger powert, Burda macht Pause

Das Medienhaus Burda hat seine Wahrnehmungsverträge für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei der VG Media gekündigt – einen Tag nachdem EU-Digitalkommissar Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert hatte, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten.

eco-Verband gegen Leistungsschutzrecht nicht nur in der EU

Nach der VG Media hat sich in Deutschland der Internetverband eco zur Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger und/oder Presseverleger geäußert – im Unterschied zu der Verwertungsgesellschaft der Verlagskonzerne allerdings öffentlich und naturgemäß mit gegenteiliger Tendenz.

Leistungsschutzrecht: Keine Einnahmen, aber Millionenkosten

Seit der Einführung des Presseverleger-Leistungsschutzrechtes in Deutschland hat die VG Media insgesamt 714.540 Euro aus dem neuen Recht erlöst. Ausschüttungen haben die beteiligten Verlagskonzerne aber bisher nicht erhalten. Im Gegenteil: Sie mussten sich mit rund 3,3 Millionen Euro „Kostenbeteiligung“ an den Prozessen beteiligen.

Leistungsschutzrecht: VG Media klagt gegen Verbot der Gratislizenz

Im Streit über das Leistungsschutzrecht für Presseverleger gibt es ein weiteres vor Gerichtsverfahren, weil das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) der VG Media eine Gratislizenz für den Suchmaschinenkonzern Google untersagt hat.

Leistungsschutzrecht: Verlage gehen gegen Kartellurteil vor

Im Rechtsstreit mit Google um eine Vergütung von Online-Inhalten nach dem Presseverleger-Leistungsschutzrecht haben elf deutsche Verlagsgruppen Rechtsmittel gegen ein Urteil der Kartellkammer des Landgerichts Berlin eingelegt.

Presseverlage: "Viele Jahre" Rechtsstreit gegen Google

Der Rechtsstreit zwischen deutschen Verlagen und Google um das Presseverleger-Leistungsschutzrecht geht voraussichtlich in eine neue Runde. Die Verlage würden „mit einiger Sicherheit“ in die nächste Instanz gehen, sagte Springer-Manager Christoph Keese gegenüber Reuters.

LG Berlin weist Verleger-Kartellklage gegen Google ab

Die Kartellkammer des Landgerichts Berlin hat die Klage von elf Verlagsgruppen gegen Google abgewiesen. Damit zeichnet sich auch im zweiten Klagestrang der in der VG Media organisierten Medienkonzerne um das Presseverleger-Leistungsschutzrecht eine langjährige juristische Auseinandersetzung ab.

Leistungsschutzrecht: Presseverlage klagen gegen Google

Die Auseinandersetzung deutscher Presseverleger mit Google um das Presse-Leistungsschutzrecht geht vor Gericht. Die Verleger reichten erwartungsgemäß Zivilklage gegen den US-Suchmaschinenkonzern ein. Das hat die VG Media mitgeteilt, meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Leistungsschutzrecht: Nichts Neues von der Bundesregierung

Nichts Neues in Sachen Leistungsschutzrecht für Presseverleger hat die Grünen-Bundestagsfraktion von der Bundesregierung in Erfahrung bringen können. Eine Evaluierung des vor zweieinhalb Jahren in Kraft getretenen Gesetzes ist bislang nicht in Auftrag gegeben worden.

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