Initiative Urheberrecht - Kreativität ist was wert

Schneller als gedacht wird's ernst: Am Donnerstag, 05.07.07, wird der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf zu "Korb 2" debattieren. Kurz zuvor wurde noch eine vom Börsenverein gewünschte Klausel zu Schulbuchverlagen aufgenommen, ohne dass die Urheberverbände dazu gehört wurden.

Pünktlich zur Computermesse CeBit in Hannover erschien im "Handelsblatt" ein Artikel zum Urheberrecht mit Aussagen von Rechtspolitikern aus SPD und CDU, die dem "Korb 2"-Entwurf der Justizministerin kaum mehr Chancen einräumen, in dieser Fassung Gesetz zu werden.

Die Sachverständigen waren sich in der Anhörung einig, dass eine Neuregelung sinnvoll sein könnte, sie bezogen aber mehrheitlich Position gegen den im Gesetzentwurf vorgesehenen Systemwechsel in den Regelungen zur Vergütung für die private Vervielfältigung. Lediglich die Vertreterin von BITKOM, die Vertreter von ZVEI und des Max-Planck-Instituts befürworteten die vorgesehene Bagatellgrenze in § 54 UrhG und die gesetzliche Einführung der Verknüpfung der Urhebervergütung mit dem Gerätepreis.

Die ver.di-Bezirksfachgruppe Journalismus (dju /swjv) Heidelberg/Mannheim hat zwei Veranstaltungen auf ihre Website gestellt, die sich alle ums Urheberrecht drehen.

Die "Initiative Urheberrecht" hat Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem Rechtsausschuss und anderen mitberatenden Ausschüssen im Bundestag zu einem Parlamentarischen Abend ins Tagungszentrum in der Glinkastraße eingeladen. Die dort gezeigte Präsentation war für viele doch sehr aufschlussreich. Hier gibt es sie auch als

Unter dem Motto "Raubkopierer sind Verbrecher" zieht seit einiger Zeit die "Zukunft Kino Marketing GmbH" eine Kampagne durch (www.hartabergerecht.de): "Probeliegen auf Gefängnispritsche!" Das ist PR-Quatsch: Urheberrechtsverletzungen sind Vergehen und keine Verbrechen; Freiheitsstrafen werden zwar verhängt, aber nur bei gewerbsmäßigen Urheberrechtsverletzungen im großen Stil.

Normalerweise veröffentlicht die "Initiative Urheberrecht" keine Zuschriften. Aber wir machen eine Ausnahme von der Regel, weil der angesprochene Aspekt nicht verdrängt werden soll. Geschrieben hat Michael Schmitt, Justitiar bei der Ernst Klett AG, Stuttgart:
" ... bitte vergessen Sie nicht über allen Ärger wegen der geplanten Änderungen in den §§ 54 ff UrhG, dass der geplante § 52b UrhG- Entwurf mindestens genauso bedrohlich ist.

Beim Symposium der Humboldt-Universität zu aktuellen rechtlichen Probleme im Musikbereich hat Jörg Evers, der Präsident des Deutschen Komponistenverbands, das Eröffnungsreferat gehalten. Darin setzt er sich kritisch mit "Korb 2" auseinander, beleuchtet aber auch die besorgniserregenden Vorstellungen der EU-Kommission über die Zukunft der Verwertungsgesellschaften.