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Europäische Union

CETA-Abkommen von der EU und Kanada unterschrieben

Am 30. Oktober trafen sich die politischen Führer der EU und Kanadas in Brüssel, und unterzeichneten das umstrittene Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA – mit einigen Tagen Verspätung.

Urheberrechtspaket der EU: Stellungnahme der Ini Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht hat ihre Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zu den Vorschlägen der EU-Kommission zum Richtlinienvorschlag der EU über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (COM (2016)596 final) sowie zum Vorschlag für eine Verordnung in Bezug auf bestimmte Online-Verbreitungen (COM (2016) 594 final) an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gesandt.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht

BDZV unterstützt EU- Leistungsschutzrecht, IGEL lehnt es ab

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger unterstützt weiter die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht, nachdem sich eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen hatte.

VG Bild-Kunst fordert Klarstellung für Framing im EU-Recht

Die VG Bild-Kunst fordert eine Klarstellung für das Problem „Framing von Inhalten“ in der neuen EU-Richtlinie zum Urheberrecht. Jede Wiedergabe eines fremden Werkes in einer Webseite stelle eine eigenständige Nutzung dar, auch dann, wenn dies Werk nicht vom eigenen sondern von einem fremden Server hochgeladen werde.

Kampagne "Save The Link" gegen neues EU- Leistungsschutzrecht

Gegen die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht hat eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland öffentlich Position bezogen. Sie sehen das „freie Verlinken“ in Gefahr und haben sich deshalb der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen.

Bundesregierung "hegt Sympathie" für ein EU- Leistungsschutzrecht

„Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schreibt das Handelsblatt aufgrund einer der Zeitung vorliegenden Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion.

Portabilität: Beschluss des EP-Parlaments könnte sich verzögern

Der Beschluss des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der EU-Kommission über eine „Verordnung für die grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten“ könnte später als ursprünglich geplant erfolgen.

CETA: "Kultur muss von vorläufiger Anwendung ausgenommen werden"

Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung Bedingungen bei der Zustimmung zum CETA-Abkommen im Handelsministerrat und der vorläufigen Anwendung angelegt hat. Der Spitzenverband der Bundeskulturverbände fordert von der Regierung, dass die Kultur bei vorläufiger Anwendung ausgenommen werden muss.

Verfassungsgericht: CETA kann vorläufig in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.

Konsultationsreports veröffentlicht – aber "heimlich"

Parallel zur Vorstellung ihres „Urheberrechtspakets“ am 14. September 2016 hat die Europäische Kommission auch die Ergebnisse der öffentliche Konsultation über die Einführung von verwandten Schutzrechten für Verleger sowie zur „Panorama-Ausnahme“ veröffentlicht – entgegen sonstigen Gepflogenheiten jedoch ohne öffentliche Mitteilung.

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