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Europäische Union

"Cab/Sat Regulation": JURI-Abstimmung findet am 21. November statt

Update | Die Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern soll nun am Dienstag, 21. November 2017, vormittags erfolgen.

EU-Urheberrecht: JURI-Abstimmung erst am 25. Januar 2018

Die wichtigste Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode soll nun erst im neuen Jahr stattfinden. Das ursprünglich für den 10. Oktober geplante Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 25. Januar 2018 über die Bühne gehen.

"Cab/Sat Regulation": Kompromissanträge geleakt

Bei der Kontroverse im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments um die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen im Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern scheint schon länger ein Kompromiss erreicht zu sein. Die Kompromissanträge sind aber erst jetzt bekannt geworden.

57 Organisationen fordern: Pflicht für Upload-Filter streichen

Update | Die Bürgerrechtsvereinigung European Digital Rights (EDRi) hat gemeinsam mit 56 anderen Organisationen aus Europa in einen offenen Brief an die EU-Entscheidungsträger die Streichung des Artikels 13 mit der Pflicht für Upload-Filter aus dem Vorschlag für eine neue Urheberrechtsrichtlinie gefordert.

EU-Studie empfiehlt: Presse-Leistungsschutz streichen

Eine kürzlich veröffentlichte EU-Studie empfiehlt, den Vorschlag zur Einführung eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger aufzugeben. Angeregt wurde die Studie durch den Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments. Doch ob der sich mit der Studie vor seiner verschobenen Abstimmung über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ beschäftigen wird, ist ungewiss.

Kernforderungen der Schriftsteller an die EU-Kommission

Update | Anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben Schriftstellerverbände aus Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien eine Deklaration mit vier gemeinsamen Kernforderungen an die Europäische Kommission, ihre Mitgliedsstaaten sowie an die Buchbranche vorgestellt.

Weitere Kontroverse im EU-Rechtsausschuss: Abstimmung verschoben

Auch die zweite wichtige Abstimmung für die Reform des EU-Urheberrechts im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird verschoben. Das für den 10. Oktober geplante Votum über den Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern wurde offenbar wegen einer Kontroverse im JURI-Ausschuss kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Upload-Filter gegen Raubkopien, Hass und Terrorismus?

Regelungen zur Bekämpfung illegaler Inhalte durch die Online-Plattformen selbst will die EU-Kommission offenbar nicht nur in der neuen Urheberrechtsrichtlinie verankern, sondern allgemein einführen. Das könnte sich aber eher negativ auf den Beschluss von Maßnahmen gegen Internetpiraterie auswirken.

EU-Rechtsausschuss: Wichtigste Abstimmung wird verschoben

Die wichtigste Abstimmung im federführenden Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments für die Reform des EU-Urheberrechts in dieser Amtsperiode wird erneut verschoben. Das für den 10. Oktober geplante Votum über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ wird nun voraussichtlich erst am 7. Dezember 2017 über die Bühne gehen.

Frankreich: Google unterzeichnet Anti-Piraterie-Vereinbarung

Der US-Internetriese Google hat mit Vertretern der französischen audiovisuellen Industrie eine „beispiellose Anti-Piraterie-Vereinbarung“ unterzeichnet, die eine schnellere Blockierung von Videoinhalten auf YouTube ermöglicht.

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