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Aktuelles

ver.di fordert Nachbesserungen des Verbandsklagerechts

Die Gewerkschaft ver.di bezieht erneut Position gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts – insbesondere gegen die Ausgestaltung der Verbandsklage. Am 13. Mai wird der Bundesrat über den Regierungsentwurf beraten.

Leistungsschutzrecht: Differenzen zwischen den Verlegerverbänden

Während die europäischen Zeitungs- und Zeitschriftenverlegerverbände ein Leistungsschutzrecht für Verlage auf EU-Ebene fordern, zeigt man sich beim Verband der deutschen Buchverleger skeptisch bis ablehnend. Zumindest Börsenvereinsjustiziar Christian Sprang hat etliche Gegenargumente.

Verlegerbeteiligung: VG Wort nimmt Stellung zum BGH-Urteil

Gleich nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils zur Verlegerbeteiligung durch den BGH hat die VG Wort inhaltlich Stellung zu der höchstrichterlichen Entscheidung und ihren Konsequenzen für die Verwertungsgesellschaft genommen.

Bundestag beschließt VGG und Entschließung zur Verlagsbeteiligung

Der Bundestag hat das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und den Entschließungsantrag zur Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Das neue Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) wird in Kürze – am Tag nach seiner Verkündung – in Kraft treten.

Online-Plattformen: Bund und Länder senden Stellungnahme an EU

Bund und Länder haben ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung von Online-Plattformen verfasst und an die EU-Kommission übermittelt. Darin ein einheitlicher regulatorischen Ansatz für alle Online-Portale abgelehnt.

Grüne Fraktion fordert Bildungs- und Wissenschaftsschranke

In einem Antrag für eine Bundestagsentschließung fordern Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für einen allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht vorzulegen.

Bundestag debattiert VG-Gesetz und Verlagsbeteiligung

Am Donnerstag, 28. April 2016, ab 17.35 Uhr wird der Bundestag das VG-Richtlinie-Umsetzungsgesetz und den Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD zur Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften 45 Minuten lang abschließend beraten.

Bundesjustizministerium veröffentlicht Studien zum Urheberrecht

Um für die rechtspolitischen Diskussionen über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter eine bessere empirische Grundlage zu schaffen, hatte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zwei Studien in Auftrag gegeben, die nun veröffentlicht wurden.

Verlegerbeteiligung: Bundestagsantrag von CDU/CSU und SPD

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD haben in die Bundestagsausschüsse für Recht und Verbraucherschutz sowie Kultur und Medien den Antrag für eine Entschließung des Bundestags „Beteiligung von Verlegern an gesetzlichen Vergütungsansprüchen erhalten“. Der Antrag soll in beiden Ausschüssen am 27. April 2016 im Zusammenhang mit dem VG-Gesetz beraten und beschlossen werden.

Welturheberrechtstag: Erklärung der Initiative Urheberrecht

Die Initiative Urheberrecht, in der über 35 deutsche Verbände und Gewerkschaften zusammenarbeiten, hat zum Welttag des Buches und des Urheberrechts am 23. April 2016 ihre Forderungen in der Erklärung „Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung“ bekräftigt.

Stärkung der Position der Kreativen – Umsetzung der Koalitionsvereinbarung

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