RSS - Aktuelles abonnieren

Aktuelles

Verlegerbeteiligung: Regelungsvorschläge des BMJV zur Anhörung

Zur öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform des Urhebervertragsrechts hat das Bundesjustizministerium (BMJV) „Regelungsvorschläge zur Sicherung der gemeinsamen Rechtewahrnehmung von Urhebern und Verlegern“ vorgelegt.

Marrakesch-Vertrag der WIPO tritt in Kraft

Kanada ist als 20. Nation dem Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte beigetreten. Damit tritt der internationale Vertrag in drei Monaten am 30. September 2016 in Kraft.

Urhebervertragsrecht: Bundestagsanhörung am 6. Juli 2016

Update | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Urhebervertragsrechts steht am Mittwoch, 6. Juli 2016, im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Sitzung unter Vorsitz von Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) beginnt um 14.30 Uhr im Sitzungssaal 2.600 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Kommentar: Die Zukunft der Privatkopie

von Gerhard Pfennig | Der europäische Gerichtshof hat am 9. Juni 2016 ein weiteres interessantes Urteil zur Privatkopie gefällt. Es ging um die Praxis Spaniens, das wie drei weitere Mitgliedsstaaten der EU bzw. des EWR (Estland, Finnland und Norwegen) die von der Industrie zu entrichtende Abgabe für die Privatkopie durch ein System ersetzt hatte, in dem der Staat errechnet, wie hoch der „Schaden“ der Rechtsinhaber durch die Privatkopie ist und diesen als „gerechten Ausgleich“ aus dem Staatshaushalt finanziert, zu Lasten des Steuerzahlers.

Im Bundestag alle Fraktionen auf Seiten der Urheber

Update | Bei der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts standen alle Fraktionen auf Seiten der Urheber – jedenfalls erklärten dies alle sechs Rednerinnen und Redner.

Urhebervertragsrecht im Bundestag: Erste Lesung am 9. Juni

Die Bundesregierung hat ihren kritisierten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ohne Änderungen in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung im Parlament ist bereits am Donnerstag, 9. Juni.

VG Wort: Eindeutiges Votum für die Verlegerbeteiligung

In den teils heftig geführten Diskussionen auf den Versammlungen der VG Wort am 3. und 4. Juni 2016 in Berlin stand das BGH-Urteil zur Verlegerbeteiligung, die Konsequenzen und wie die Verantwortlichen damit umgegangen sind und werden und vor allem die Zukunft als gemeinsame Verwertungsgesellschaft von Urhebern und Verlegern im Mittelpunkt.

"Auf Augenhöhe": Protest der Urheber vor dem Reichstag

Urheber und ausübende Künstlerinnen, Berliner Kreative aus verschiedenen Kulturbereichen haben sich am 1. Juni vor dem Reichstag gegen die Verwässerung der Reform des Urhebervertragrechts protestiert.

Aktion „Auf Augenhöhe“ am 1. Juni 2016 vor dem Reichstag in Berlin (Foto: © Initiative Urheberrecht / gezett)

Bundesrat: Nur ein Minister spricht zugunsten der Urheber

Der Bundesrat den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts ohne Einwendungen passieren lassen. Lediglich Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff meldete sich zugunsten der Urheberinnen und Urheber.

Bundesrat lässt VG-Gesetz ohne Aussprache passieren

Ohne Aussprache hat der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Regelung des rechtlichen Rahmens für die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften (VG-Gesetz) passieren lassen – wie auch die Bundestagsentschließung zur Verlegerbeteiligung.

Seiten