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Aktuelles

Verfassungsgericht: CETA kann vorläufig in Kraft treten

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Zustimmung Deutschlands zur Unterzeichnung, zum Abschluss und zur vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abgelehnt.

Verbrauchschützer: Anti-Abzock-Gesetz muss nachgebessert werden

Die Abmahnkosten bei Urheberrechtsverstößen, beispielsweise im Bereich Filesharing, sind um 15 Prozent gestiegen, seitdem das sogenannte Anti-Abzock-Gesetz in Kraft ist. Verbrauchschützer fordern deshalb, das Gesetz nachzubessern.

Leistungsschutzrecht: Oettinger powert, Burda macht Pause

Das Medienhaus Burda hat seine Wahrnehmungsverträge für das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei der VG Media gekündigt – einen Tag nachdem EU-Digitalkommissar Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert hatte, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten.

Initiative Urheberrecht zum "Grünbuch Digitale Plattformen"

Die Initiative Urheberrecht hat eine Stellungnahme zum „Grünbuch Digitale Plattformen“ abgegeben, das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Mai 2016 veröffentlicht wurde. Hauptkritikpunkt: Es klammert urheberrechtliche Fragen völlig aus.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum
„Grünbuch Digitale Plattformen“ des BMWi vom Mai 2016

BMBF-Studie: Schranke für Bildung und Wissenschaft machbar

Das Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsrecht kommt in einer Studie für das Bundesbildungsministerium (BMBF) zu dem Ergebnis, dass eine allgemeine Bildungs- und Wissenschaftsschranke im Urheberrecht machbar ist.

VG Wort: Diskussionen um Verlegerbeteiligung an Ausschüttungen

Die außerordentlichen Gremiensitzungen am 9./10. September 2016 sowie am 25./26. November 2016 und die Sicherung der gemeinsame Rechtewahrnehmung von Autoren und Verlagen stehen derzeit bei der VG Wort im Fokus des Interesses.

Urhebervertragsrecht: Initiative begrüßt SPD-Thesenpapier

Das Thesenpapier der SPD-Bundestagsfraktion zur Reform des Urhebervertragsrechts ist nach Ansicht der Initiative Urheberrecht ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In dem Papier wird klargestellt, dass der Regierungsentwurf zu kurz greift, um eine Stärkung der Urheber und ausübenden Künstler zu erreichen. Die Initiative Urheberrecht begrüßt die Haltung und die Vorschläge der SPD und hofft auf einen konstruktiven Austausch der Koalitionsparteien mit einem Ergebnis, das die Rechte der UrheberInnen und KünstlerInnen wirklich stärkt.

EU-Leistungsschutz und Verlegerbeteiligung: Verlage optimistisch

Der Verlegerverband Börsenverein ist optimistisch, das ein europäisches Leistungsschutzrecht für Verleger geschaffen wird – allerdings frühsten in anderthalb Jahren. Von den vom BMJV vorgeschlagenen Regelungen zur Sicherung der Verlegerbeteiligung hingegen hält der Verlegerverband nicht viel.

"Keine Benachteiligung europäischer Kultur in CETA"

Mit einem halben Dementi hat die EU-Kommission auf Stellungnahmen in Deutschland reagiert, dass der Kultur- und Medienbereich betroffen und insbesondere die Kulturförderung durch das CETA-Abkommen mit Kanada eingeschränkt würden.

Urhebervertragsrecht: SPD-Arbeitskreis legt Thesenpapier vor

Eine Woche nach der Anhörung zur Reform des Urhebervertragsrechts hat der Arbeitskreis Urheberrecht der SPD-Bundestagsfraktion ein Thesenpapier mit Änderungsvorschlägen veröffentlicht.

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