EU: Zwei Ausschüsse für Beibehaltung des Territorialprinzips

Die Ausschüsse für Kultur und für Industrie des Europäischen Parlaments haben sich gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen ausgesprochen.
Die Abstimmungen am 21. Juni 2017 fielen zugunsten der bestehenden territorialen Rechteverwertung aus, teilt der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) in einer Pressemitteilung mit und begrüßte diese Entscheidungen ausdrücklich. „Nur eine gesunde europäische Produktions- und Fernsehlandschaft kann den Verbrauchern anspruchsvolle und vielfältige Inhalte bieten“, betonte der VPRT-Vorstandsvorsitzende Hans Demmel. Auch die Medienkommission der SPD hat sich am selben Tag für die Beibehaltung des Territorialprinzips ausgesprochen.
Als „knappe Niederlage weitergehender Vorschläge für mehr grenzüberschreitendes Fernsehen und ein entsprechend vereinfachtes Rechtemanagement in Europa, kommentierte die Europaabgeordnete der Linken Martina Michels das Abstimmungsergebnis im Kulturausschuss (CULT). Die „denkbar knappe Mehrheit“ sei „mit den Stimmen der Christdemokraten (CDU/CSU, ÖVP, etc.) und der konservativen EKR-Fraktion, sowie einiger Abgeordneter anderer Parteien, darunter auch eine Grüne“, zustandegekommen.
In den Abstimmungen ging es um Stellungnahmen über den Vorschlag für eine „Verordnung für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“. Der Vorschlag war von der EU-Kommission im September 2016 vorgelegt worden (siehe News vom 2. September 2016).
In Artikel 2 des Vorschlags will die EU-Kommission für ergänzende Online-Dienste von Rundfunkveranstaltern das Herkunftslandprinzip einführen, also beispielsweise für Mediatheken-Angebote der Fernsehsender. Demnach müssten TV-Sender die Online-Rechte eines Films nur noch für ein EU-Mitgliedsland erwerben und könnten den Abruf dieses Films aber in ihrem Online-Angebot im gesamten EU-Binnenmarkt ermöglichen. Gegen die geplante Abschaffung des Territorialprinzips bei der Online-Verwertung von Filmen kämpft die europäische Filmbranche seit Monaten (siehe News vom 21. Juni 2017).

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