Diskurs

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) führt am 30. Januar 2017 eine öffentliche Expertenanhörung zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte in der EU durch.
Zu Beginn des Hearings am Montag, 30. Januar 2017, von 15 bis 16 Uhr im Europäischen Parlament (Raum 3G3 im Altiero Spinelli Building) spricht Maria Martin-Prat, Leiterin der Urheberrechtsabteilung der Generaldirektion CONNECT. Als Sachverständige sind Wolfgang Angerman, Präsident der Europäischen Blinden-Union (EBU), Jose Borghino, Generalsekretär der Internationalen Verlegervereinigung IPA, Piero Attanasio vom italienischen Verlegerverband Associazione Italiana Editori (AIE) und Stephen Wyber von der Internationalen Bibliothekenvereinigung IFLA eingeladen. Die Anhörung kann als Webstreaming im Internet verfolgt werden.
Die EU-Kommission hatte im September einen Verordnungsentwurf (COM(2016) 595 final) und einen Richtlinienentwurf (COM(2016) 596 final) zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte (siehe News vom 27. Juni 2013) im Rahmen ihrer nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016). Der Rechtausschuss wird sich auf seiner Sitzung am Folgetag außerdem mit dem Verordnungsentwurf beschäftigen, mit der „ungerechtfertigtes Geoblocking“ zwischen den EU-Mitgliedstaaten verboten werden soll. Er war ebenfalls im September von der EU-Kommission vorgelegt worden.