Update | Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestel...
Update | Am 14. September 2016 haben EU-Digitalkommissar Günther Oettinger und Kommissionsvizepräsident Andrus Ansip anlässlich Präsident Junckers Rede zur Lage der Union 2016 die nächsten Schritte zur Modernisierung des EU-Urheberrechts in Straßburg vorgestellt. Die Dokumente sind jetzt auf Deutsch verfügbar. Die Initiative Urheberrecht stellt die Entwürfe zum Download zur Verfügung.
Neues konnte die EU-Kommission am 14. September 2016 den interessierten Zuhörern nicht erzählen, denn nach dem Arbeitsdokument zur Reform (siehe News vom 26. August 2016) und dem Richtlinienentwurf selbst (siehe News vom 1. September 2016) war schließlich auch Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (Internet-TV) geleakt worden (siehe News vom 2. September 2016). Immerhin konnte die Kommission nun ihre Pressemitteilung mit einem Juncker Zitat einleiten. „Ich möchte, dass Journalisten, Verleger und sonstige Urheber eine faire Vergütung für ihre Arbeit erhalten, unabhängig davon, ob sie in Studios oder zuhause arbeiten, ob die Ergebnisse ihrer Arbeit im Internet oder offline verbreitet werden, ob sie mit einem Kopiergerät vervielfältigt oder kommerziell im Internet verlinkt werden“, sagte der Präsident in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament.
„Die europäischen Bürger wollen über die Grenzen hinweg Zugang zu den reichen und vielfältigen Kulturgütern Europas haben“, erklärte Andrus Ansip, der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident der Kommission, in seiner Ansprache. „Mit unserem Vorschlag wird sichergestellt, dass mehr Inhalte verfügbar sein werden, da das europäische Urheberrecht der neuen digitalen Welt angepasst wird. Europäische Kreativinhalte sollten nicht unzugänglich sein, müssen aber umfassend geschützt werden, insbesondere um bessere Vergütungsmöglichkeiten für die europäischen Urheber zu erreichen.“ Günther Oettinger, EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, ergänzte: „Unsere Kreativwirtschaft wird von diesen Reformen profitieren. Mit ihnen bewältigen wir die Herausforderungen des Digitalzeitalters und bieten den europäischen Verbrauchern eine größere Auswahl an Inhalten. Die von uns vorgeschlagenen urheberrechtlichen Rahmenbedingungen sind stimulierend und gerecht und Investitionen werden belohnt.“
In den neben der Kommissionsmitteilung veröffentlichten Dokumenten gibt es nur geringe Unterschiede zu den zur geleakten, am meisten noch – wie zu erwarten – im Arbeitsdokument (Commission Staff Working Document: Impact Assessment on the modernisation of EU copyright rules), das um zahlreiche Tabellen und Materialien ergänzt wurde und nun wegen seines Umfangs in drei Teilen (Part I (200 Seiten), Part II (110 Seiten) und Part III (117 Seiten) plus einer sechsseitigen Zusammenfassung (Executive Summary) veröffentlicht wurde. Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt (COM(2016) 593 final) sind die konkreten Änderungsvorschläge für andere Richtlinien (hauptsächlich der InfoSoc-Direktive) von Artikel 6 in Artikel 17 verschoben worden und eine Evaluierung (Review) wurde in den neuen Artikel 22 verankert. Einige inhaltliche Klarstellungen wurden zusätzlich bei den Tranzparenzverpflichtungen für Urheberverträge (Artikel 14) ergänzt. Keine Änderungen gibt es im Verordnungsentwurf der EU-Kommission über Online-Dienste zur Fernseh- und Radioübertragung (COM(2016) 594 final). Vorgelegt hat die EU-Kommission ebenfalls einen Verordnungsentwurf (COM(2016) 595 final) und einen Richtlinienentwurf (COM(2016) 596 final) zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrags der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte (siehe News vom 27. Juni 2013).