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Diskurs

Donnerstag, 28.04.2016

Online-Plattformen: Bund und Länder senden Stellungnahme an EU

Bund und Länder haben ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung von Online-Plattformen verfasst und an die EU-Kommission übermittelt. Darin ein einheitlicher regulatorischen Ansatz für alle Online-Portale abgelehnt. Mit dem Positionspapier von Bund und Ländern versteht...

Bund und Länder haben ein gemeinsames Positionspapier zur Regulierung von Online-Plattformen verfasst und an die EU-Kommission übermittelt. Darin ein einheitlicher regulatorischen Ansatz für alle Online-Portale abgelehnt.
Mit dem Positionspapier von Bund und Ländern versteht sich als Stellungnahme zur Konsultation zum „Regelungsumfeld für Plattformen, Online-Vermittler, Daten, Cloud Computing und die partizipative Wirtschaft“ wurde am 26. April 2016 vom Bundeswirtschaftsministerium nach Brüssel übermittelt, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung Die Konsultation selbst ist allerdings längst abgeschlossen (siehe News vom 28. September 2015).
Geschäftlich handelnde Online-Portale wie Amazon, Facebook, Google, Spotify oder Twitter sollten zu mehr Transparenz für Verbraucher verpflichtet und grundsätzliche Verbraucherrechte und faire Wettbewerbsbedingungen müssten gesichert werden, heißt es in der Stellungnahme. Möglicherweise könnten sich aus „Konzentrationstendenzen“ bei Online-Plattformen Gefahren für Nutzer und Kreative ergeben, so könnten Urheber es schwerer haben, mit den großen Musik- und Videoportalen eine „faire Vergütung“ auszuhandeln. Dies sei aber noch zu prüfen ebenso, ob diesen Problemen mit dem Urheberrecht oder Instrumenten des Wettbewerbsrechts begegnen müsse.
„Die Haftungsprivilegierung für Zugangs- und Speicherplatzanbieter, die auch in Bezug auf die Haftung für Urheberrechtsverletzungen gilt, hat sich grundsätzlich bewährt.“ Wenn weitere Maßnahmen notwendig seien, sollten sie nicht in diesem Zusammenhang für alle Online-Plattformen erfolgen, sondern im Zuge der von der EU-Kommission angekündigten Vorschläge für eine Änderung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (siehe News vom 10. Februar 2015). Hierzu gab es gerade eine öffentliche EU-Konsultation (siehe News vom 23. März 2016).
Mit ihrem Positionspapier liegen Bund und Länder grundsätzlich auf derselben Linie wie die EU-Kommission, wie aus einem geleakten Entwurf einer Kommissionsmitteilung deutlich wird, die gerade vom Online-Nachrichtenportal Politico veröffentlicht wurde. Elf EU-Staaten hatten schon kürzlich gegen schärfere Vorschriften für Online-Portale votiert (siehe News vom 8. April 2016).

Pressekontakt: info@urheber.info