RSS - Aktuelles abonnieren

Aktuelles

JURI-Berichterstatterin bezieht Position gegen Leistungsschutzrecht

Update | Die Berichterstatterin für den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Urheberrechtsreform im federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI), Therese Comodini Cachia, ist gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zur Änderung des Telemediengesetzes

Update | Die Initiative Urheberrecht hat gestern ihre Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie eines „Dritten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes“ (neues WLAN-Gesetz – 3.TMGÄndG) vom 23.2.2017 abgegeben.

Urhebervertragsrecht in Kraft getreten

Die Reform des Urhebervertragsrechts ist am 1. März 2017 in Kraft getreten.

Neun Bildverbände kritisieren neue Google Bildersuche

Neun Verbände aus dem Bildbereich kritisieren die Verletzung der Interessen und Rechten von Fotografen, Bildagenturen, Illustratoren und Grafikern durch die neue Google Bildersuche.

Scharfe Kritik an BDZV-Kündigung der Vergütungsregeln

Mit scharfer Kritik und Empörung haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft und der Deutsche Journalisten-Verband auf die Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln (GRV) für freie hauptberufliche Journalistinnen und Journalisten an Tageszeitungen durch den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) reagiert.

Stellungnahme der Initiative Urheberrecht zum UrhWissG

Update | Das Bundesjustizministerium hat seinen Referentenentwurf für ein „Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz“ (UrhWissG) veröffentlicht, diese und an die interessierten Verbände und Institutionen übermittelt (siehe News vom 1. Februar 2017).

Freihandelsabkommen: Europaparlament stimmt für CETA

Grünes Licht für CETA vom EU-Parlament: Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten das Freihandelsabkommen mit Kanada beschlossen. Es könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

EuGH: Union kann Marrakesch-Vertrag allein abschließen

Der Beitritt der EU zum Marrakesch-Vertrag der WIPO über urheberrechtliche Schrankenregelungen für Blinde und Sehbehinderte bedarf nicht der Zustimmung der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Schluss kommt der EuGH in einem Gutachten.

EuGH-Generalanwalt: Tauschbörsen haftbar für Rechtsverstöße

Betreiber von Tauschbörsen können für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden, wenn sie von den Verstößen wissen und nicht dagegen tun. Zu diesem Ergebnis kommt der zuständige Generalanwalt am EuGH.

Portabilität: Einigung zwischen EU-Rat und Parlament erzielt

Der maltesische EU-Ratsvorsitz und Vertreter des Europäischen Parlaments haben eine Einigung über die Verordnung für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt erzielt.
Die Verordnung, die unmittelbar in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten wird, soll Verbrauchern die Möglichkeit bieten, Online-Inhaltedienste, die sie in ihrem Heimatland abonniert oder gekauft haben, auch dann zu nutzen, wenn sie sich vorübergehend in einem anderen EU-Land aufhalten.

Seiten