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Aktuelles

Vergütungsregeln: "Spieleautoren sind Urheber!"

Unter dem Motto „Spieleautoren sind Urheber!” hat die Spiele-Autoren-Zunft eine Aktion gestartet, um gemeinsame Vergütungsregeln zu erreichen.

Verwaiste Werke: Regierungsentwurf verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Nutzung verwaister und vergriffener Werke verabschiedet. Gleichzeitig soll mit einer Änderung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) ein Online-Zweitveröffentlichungsrecht für einzelne Wissenschaftspublikationen („Open Access”) eingeführt werden.

EU-Richtlinie zu VG's: Einwände gegen den Entwurf

Der Entwurf einer EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtswahrnehmung und zur Erteilung von Mehrgebietslizenzen für die online-Nutzung von Musiklizenzen liegt bereits seit August 2012 vor. Seither haben sich viele Sachverständige und Betroffene geäußert.

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Einordnung des von den Grünen beauftragten Gutachtens zu einer "Kulturflatrate"

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat 2012 auf der Suche nach einer Lösung der für sie offenen Fragen zum Umgang mit dem Urheberrecht in der Informationsgesellschaft den scheinbar leichten Weg einer Rundum-Sorglos-Lösung gesucht: die Einführung einer Kulturflatrate.

Gallo: EU-Richtlinie muss Interessen der Künstler schützen

Mit einer Anhörung im Rechtsausschuss haben die Beratungen des Europäischen Parlaments über die EU-Richtlinie zur kollektiven Rechtewahrnehmung begonnen.
In der Richtlinie soll einerseits die Tätigkeit von Verwertungsgesellschaften in der EU, andererseits die Vergabe von multiterritorialen Lizenzen für die Online-Nutzung von Musik geregelt werden. In der Brüsseler Anhörung am 18. März 2013 kamen Vertreter von Vertretungsgesellschaften, Juristen und Regierungsvertreter zu Wort, darunter aus Deutschland ein GEMA-Vertreter.

OLG verbietet "VFF-Klausel" in Fernsehverträgen

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, das Verwertungserlöse aus Fernsehauftragsproduktionen ausschließlich den Inhabern der Leistungsschutzrechte – also den Produzenten – zustehen.

Erste gemeinsame Vergütungsregeln für Kameraleute

Der Berufsverband Kinematografie (BVK) und die Constantin Film Produktion GmbH haben dem Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle zu Erlösbeteiligungen von Kameraleuten aus der Verwertung von Kinofilmen zugestimmt.

Anti-Abzock-Gesetz soll Abmahnungen deckeln

Das Bundeskabinett will an diesem Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung unseriöser Geschäftspraktiken beschließen. Damit sollen auch Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen gedeckelt werden.

Dritter Korb = Verwaiste Werke + Open Access

Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, zum Referentenentwurf des Justizministeriums.

Das Bundesministerium der Justiz hat seinen Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie zu verwaisten Werken und vergriffenen Büchern veröffentlicht (siehe News vom 21. Februar 2013).

Grüne: "Abschied von der Kulturflatrate"?

Eine Kulturflatrate, mit der Online-Tauschbörsen für den privaten Gebrauch legalisiert werden sollen, sei verfassungsrechtlich zulässig, aber nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde.

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