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Aktuelles

OLG: Fotografien gemeinfreier Gemälde geschützt

Fotografien gemeinfreier Gemälde unterliegen als Lichtbilder dem Schutz des Urheberrechts, hat nun auch das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden und einen Wikipedia-Nutzer dazu verurteilt, der Fotos von Gemälden eingescannt und für die Online-Enzyklopädie bei Wikimedia hochgeladen hatte, diese zu löschen.

EU-Urheberrecht: Erste Abstimmung in einem Ausschuss

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform fand die erste Abstimmung im Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments statt.

EU-Rat beschließt Verordnung zur Portabilität

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union die Verordnung zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltsdiensten im Binnenmarkt beschlossen. Damit können die neuen Regelungen am 1. Januar 2018 in Kraft treten.

BGH: Zwei Vorlagen zum Urheberrecht an den EuGH

In zwei urheberrechtlichen Verfahren hat der Bundesgerichtshof sich mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es zum einen um die Verletzung der Rechte des Tonträgerherstellers durch Samplings, zum anderen um die Veröffentlichung geheimer militärischer Lageberichte durch die Presse.

C4C-Verbände: Presse- Leistungsschutzrecht und Filter streichen

Über 60 Branchenverbänden und zivilgesellschaftliche Organisatoren haben den europäischen Gesetzgeber in einem offenen Brief aufgefordert, aus der EU-Urheberrechtsreform das Presseverleger-Leistungsschutzrecht und die Verpflichtung, nutzergenerierte Inhalte zu filtern, und gegebenenfalls blockieren, zu streichen.

UrhWissG: Kontroverse Diskussion der Sachverständigen

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss am 29. Mai 2017 wurde der Gesetzentwurf zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) von den Sachverständigen äußerst kontrovers diskutiert.

UrhWissG: Kampagne der Verleger zur Bundestagsanhörung

Zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestags zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) haben Tageszeitungs- und Buchverlage eine regelrechte Lobbykampagne gestartet.

Territorialität: Filmemacher richten Appell an die EU

In einem Appell vom Filmfestival in Cannes fordern Filmemacher aus ganz Europa die Wahrung der Territorialität der Rechte im Rahmen der Reform des EU-Urheberrechts. Außerdem treten sie für „ein unveräußerliches Recht auf Vergütung“ ein, wenn ihre Werke auf Online-Plattformen genutzt werden.

VG Wort beschließt Ausschüttung und Verteilungspläne

Die Mitgliederversammlung der Verwertungsgesellschaft Wort hat am 20. Mai 2017 einen neuen Verteilungsplan beschlossen, außerdem Übergangsregelungen für die Hauptausschüttung 2017.

UrhWissG: Regierung weist Vorschläge des Bundesrats zurück

Am 18. Mai kurz vor Mitternacht stand die erste Lesung des Regierungsentwurfs für das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes im Bundestag an. Interessanter aber ist die Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen des Bundesrates.

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