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Aktuelles

Krings und Heveling (CDU): Deutliche Kritik am UrhWissG

Öffentlich deutliche Kritik an der vom Bundestag beschlossenen Reform des Wissenschafts-Urheberrechts äußern die Urheberrechtsexperten der CDU, Günter Krings und Ansgar Heveling in einer FAZ-Veröffentlichung.

Weltweit größter Streamripping-Dienst wurde abgeschaltet

Nach einer Klage von Tonträgerunternehmen in den USA hat der Betreiber des weltweit größter Streamripping-Dienstes Youtube-mp3.org die illegale Plattform eingestellt. die Website ist jetzt offline.

EU: Weiter Kontroverse um Online-Angebote der Rundfunksender

330 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments liegen zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern der EU-Kommission vor. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip.

Urteil: Google und YouTube müssen E-Mail-Adressen offenlegen

Google und YouTube müssen im Falle einer Urheberrechtsverletzung die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer offenlegen, hat das OLG Frankfurt entschieden, nicht aber die Telefonnummer und die zugewiesene IP-Adresse.

Ratspräsidentschaft: Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf

Die estnische Ratspräsidentschaft hat Kompromissvorschläge zum Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ vorgelegt mit jeweiligen Alternativvorschlägen zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen.

Hochschul-Intranets: Auch weiterhin Pauschalvergütung

Kultusministerkonferenz und VG Wort haben sich jetzt darauf geeinigt, dass die Hochschulen die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in Intranets bis Ende Februar 2018 weiter pauschal vergüten dürfen.

"Mediatheken nicht zu Lasten der Filmbranche ausweiten"

Anlässlich der eingeleiteten Reform des Telemedienauftrags der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten die unterzeichnenden haben die deutschen Filmverbände an die Bundesländer appelliert, die Mediatheken von ARD und ZDF nicht zu Lasten der Filmbranche auszuweiten.

VG Wort fordert 50 Millionen Euro von Verlagen zurück

Die VG Wort hat Ende Juli Rückforderungsschreiben an die etwa 1800 Verlage verschickt, die am Verzichtsverfahren teilgenommen haben. Insgesamt müssen sie 30 Millionen Euro für Tantiemen der Jahre 2012 bis 2015 zurückzahlen.

BGH-Vorlage an EuGH zum Zitatrecht der Presse

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof in einem urheberrechtlichen Verfahren mit Fragen zur Vorabentscheidung an den Europäischen Gerichtshof gewandt. Dabei geht es um die Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informations- und Pressefreiheit sowie das urheberrechtliche Zitatrecht der Presse und der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse.

ARD und ZDF müssen für Einspeisung ins Kabelnetz zahlen

Die öffentliche-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen weiter für die Einspeisung ihrer Programme ins Kabelnetz zahlen, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten der Kabelnetzbetreiber entschieden.

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