EU-Urheberrecht: Am 10. Oktober Abstimmung im Rechtsausschuss

Erst am 10. Oktober 2017 wird der federführenden Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über den Richtlinienentwurf zum „Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ abstimmen.
Ursprünglich war die Abstimmung über die 996 Änderungsanträge aus den Ausschüssen des Europäischen Parlaments für den 28. September 2017 geplant (siehe News vom 15. Juni 2017). Doch die Sitzung wurde abgesagt, teilt der Rechtsausschuss (JURI) auf seiner Website mit. Damit steht dem Ausschuss eine arbeitsreiche Sitzung bevor. Denn am 10. Oktober will er ebenfalls über seinen Bericht an das Europaparlament zum Verordnungsentwurf über Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern abstimmen (siehe News vom 7. September 2017). Hier liegen 330 Änderungsanträge vor. Ein Hauptknackpunkt der neuen Regelungen ist das Territorial- beziehungsweise Herkunftslandprinzip.
Berichterstatter des Europäischen Parlaments für den Richtlinienentwurf ist der deutsche Europaabgeordneten Axel Voss als Nachfolger von Therese Comodini Cachia (beide Europäische Volkspartei). Zuletzt hatten am 11. Juli 2017 der Industrieausschuss (ITRE) und der Kulturausschuss (CULT) über ihre Kompromissänderungsanträge abgestimmt (siehe News vom 12. Juli 2017 – Update).
Für die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat hatte die estnische Ratspräsidentschaft Kompromissvorschläge vorgelegt mit jeweiligen Alternativvorschlägen zum Leistungsschutzrechts für Presseverleger und zur Verantwortlichkeit von Online-Plattformen (siehe News vom 31. August 2017). Wenn der Europäische Rat sich auf einen Vorschlag zur Richtlinie geeinigt hat, vertritt die Ratspräsidentschaft ihn in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und dem Europäischen Parlament.
Zu den geplanten Regelungen für Online-Plattformen haben sich vor einigen Tagen die Mozilla Foundation und die Free Software Foundation Europe (FSFE) mit massiver Kritik zu Wort gemeldet. Sie fürchten bei der Kontrolle von durch andere User hochgeladenen Dateien (Upload-Filter) um die Freiheit und Offenheit des Internets.

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