Marrakesch-Vertrag der WIPO: Rat der EU stimmt zu

Nach dem Europäischen Parlament hat auch der Rat der Europäischen Union der Ratifizierung des WIPO-Vertrags von Marrakesch sowie der entsprechenden EU-Richtlinie und -Verordnung zugestimmt.
Über die Beschlussfassung im Rat am 17. Juli 2017 hat das Bundesjustizministerium informiert. Der WIPO-Vertrag ermöglicht einen einfacheren Zugang zu Büchern und anderen Werken für blinde und andere Menschen mit Seh- und Lesebehinderungen.
Die Richtlinie erlaubt Bibliotheken und Blindenorganisationen die Herstellung der Braille- oder Hörversionen, die Verordnung regelt den grenzüberschreitende Austausch von Werken, die bereits in einem Land für Menschen mit Sehbehinderung angeboten werden.
Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, einheitliche Standards für die blinden-, seh- und lesebehinderten Menschen in ganz Europa einzuführen. Deutschland wird diese Standards jetzt zügig umsetzen“, erklärte der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas. Dies wird aber wohl nicht mehr in dieser Legislaturperiode geschehen.
Die Mitgliedstaaten haben ein Jahr Zeit, um die neuen Vorgaben in ihr nationales Recht umzusetzen. Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden. „Zum Beispiel werden wir eine Online-Nutzung neu in das Gesetz aufnehmen“, heißt es in der BMJV-Pressemitteilung. „Blindenbibliotheken werden die Erlaubnis erhalten, barrierefreie Literatur online für die Begünstigten zur Verfügung zu stellen.“
Nachdem lange in der EU über die Umsetzung des WIPO-Vertrags gestritten wurde, hatten die Verhandlungsführer des Rats der Europäischen Union, der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments im Mai einen Kompromiss erreicht (siehe News vom 11. Mai 2017). Vor einigen Tagen hatte das Parlament der Ratifizierung zugestimmt (siehe News vom 7. Juli 2017).

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