UrhWissG: Kein Beschluss in dieser Legislaturperiode?

Scheitert die Reform des Urheberrechts in der Wissenschaft in dieser Legislaturperiode? Das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) steht jedenfalls bisher nicht auf der Tagesordnung des Bundestags.
Eigentlich sollte der Gesetzentwurf in dieser Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet werden. Die Sitzungen am 28., 29. und 30. Juni sind die letzten vor der Bundestagswahl im September. Doch in der vorläufigen Tagesordnung fehlt dieses Thema.
Offenbar können sich die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD nicht bei der Frage der Lizenzen von Verlagen einigen. Aber es gibt auch noch andere Punkte, die umstritten sind – auch in den Fraktionen selbst zwischen Bildungs- und Rechtspolitikern. „Zu hören ist, die Reform könne nur dann noch verabschiedet werden, wenn sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Thomas Oppermann, in allerletzter Minute vor Dienstag auf einen Kompromiss einigen“, schreibt dazu der Tagesspiegel.
Der Regierungsentwurf sieht vor, dass Hochschulen und wissenschaftliche Bibliotheken künftig bis zu 15 Prozent eines urheberrechtlich geschützten Werkes Studierenden und Forschern zur Verfügung stellen können, ohne die Verlage vorher um Erlaubnis zu fragen (siehe News vom 19. Mai 2017). Das kritisieren die Wissenschaftsverlage. Auch in der Unionsfraktion gibt es einflussreiche Stimmen, die verlangen, dass Unis und Bibliotheken vorher prüfen sollen, ob der Verlag ein „angemessenes“ Lizenzangebot macht.
Auch Bundesjustizminister Heiko Maas zeigte sich kürzlich skeptisch, ob das umstrittene UrhWissG überhaupt noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird (siehe News vom 20. Juni 2017).

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