EU-Urheberrecht: Axel Voss wird neuer Berichterstatter

Die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) hat den deutschen Europaabgeordneten Axel Voss als Nachfolger von Therese Comodini Cachia zum Berichterstatter für die Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt berufen.
Therese Comodini Cachia war am 3. Juni 2017 in das maltesische Parlament gewählt worden. Nachdem sie erst erklärt hatte, diesen Sitz nicht anzutreten und in Brüssel bleiben zu wollen, hatte die konservative Abgeordnete sich vor wenigen Tagen anders entschieden und will doch nach Malta wechseln (siehe News vom 9. Juni 2017). Deshalb war eine Verschiebung des Zeitplans für die entscheidende Abstimmung über den Richtlinienentwurf im federführenden Rechtsausschuss (JURI) befürchtet worden. Sie ist für den 28. September 2017 geplant.
Dies könnte durch die schnelle Berufung des CDU-Politikers Axel Voss, der auch Rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion ist, jetzt vermieden werden. Voss ist bereits Mitglied des Rechtsausschusses, außerdem stellvertretendes Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und innere Angelegenheiten und des Petitionsausschusses. Ob er auch die gleichen Positionen wie Comodini Cachia vertritt, wird sich zeigen.
Die Malteserin hatte im März 2017 ihren Berichtsentwurf vorgelegt, in dem sie eine klare Position gegen das Leistungsschutzrechts für Presseverleger bezogen hatte (siehe News vom 9. März 2017). Voss hat sich im EU-Parlament bisher weniger mit Urheberrecht, sondern mit Big Data und Datenschutz, kürzlich erst mit dem „Privacy Shield“ zwischen der EU und den USA beschäftigt und ist Berichterstatter für die vorgeschlagene EU-Richtlinie über bestimmte Aspekte in Bezug auf Verträge für die Lieferung von digitalen Inhalten.
„Fundierte Urheberrechtsregeln stellen einen wichtigen Faktor für Kreativität dar und stimulieren Investitionen in den Kreativsektor. Unser Ziel ist es, den ausgewogenen Ansatz der neuen Gesetzgebung zu stärken und dafür zu sorgen, dass durch die neuen Urheberrechtsvorschriften neue technologische Entwicklungen nicht behindert werden“, erklärte Axel Voss vor der EVP-Fraktion. „Es ist unser Ziel, einen Ausgangspunkt zu erreichen, an dem die Rechte und Erwartungen der Urheber und Urheberrechtsinhaber auf der einen Seite und der Verbraucher und Urheberrechtsnutzer auf der anderen Seite erfüllt sind.“

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