EU-Urheberrecht: 1477 Änderungsanträge im Europaparlament

Zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission für die Urheberrechtsreform sind bisher schon 1477 Änderungsanträge von Abgeordneten aus den beteiligten Ausschüssen gestellt worden. Mit weiteren aus dem federführenden Rechtsausschuss ist zu rechnen.
Für den Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments (JURI) hatte Berichterstatterin Therese Comodini Cachia aus Malta vor einem Monat ihren Berichtsentwurf vorgelegt (siehe News vom 9. März 2017). Darin bezieht die Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eine klare Position gegen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger. Dies ist auch ein Schwerpunkt weiterer Anträge. Allein im Rechtsausschuss unterstützen 69 Abgeordnete einen Änderungsantrag der Piratin Julia Reda, den betreffenden Artikel 11 ganz aus der Richtlinie zu streichen, schreibt heise online.
Insgesamt bis heute 1477 Änderungsanträge zum Richtlinienentwurf eingegangen, wie man aus einer Website des EU-Parlaments zusammenzählen kann, was zuerst Leonhard Dobusch für netzpolitik.org getan hat. Am 12. April 2017 lief die Frist ab, während der JURI-Mitglieder „Amendments” einreichen konnten. Einen Überblick gibt es noch nicht. Danach müssen Comodini und ihre Schattenberichterstatter nach einem Kompromiss suchen, welche Anträge aus den anderen Ausschüssen wie Kultur- und Binnenmarktausschuss und dem Rechtsausschuss berücksichtigt und zusammengefasst werden sollen. Einen Beratungs- oder gar Abstimmungstermin für das „Zwischenergebnis” gibt es noch nicht.
Die Initiative Urheberrecht hatte kürzlich ihre Kurzstellungnahme zum Comodini-Bericht veröffentlicht (siehe News vom 30. März 2017). Der Berichtsentwurf liegt mittlerweile in deutscher Übersetzung vor (Download).

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