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Diskurs

Dienstag, 25.10.2016

Kampagne "Save The Link" gegen neues EU- Leistungsschutzrecht

Gegen die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht hat eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland öffentlich Position bezogen. Sie sehen das „freie Verlinken“ in Gefahr und haben sich deshalb der Kampagne „Save the Link...

Gegen die Pläne von EU-Digitalkommissar Günther Oettinger für ein europäisches Leistungsschutzrecht hat eine Gruppe von Europa-Abgeordneten aus Deutschland öffentlich Position bezogen. Sie sehen das „freie Verlinken“ in Gefahr und haben sich deshalb der Kampagne „Save the Link“ angeschlossen.
Ohne freies Verlinken gebe es kein freies Netz, argumentieren die Abgeordnete Julia Reda (Piratenpartei), Martina Michels (Die Linke), Dietmar Köster (SPD), Helga Trüpel (Grüne) und Alexander Lambsdorff (FDP) in einem You-Tube-Video. „Die Art, wie du Nachrichten im Internet teilst, wird dadurch kostenpflichtig“, heißt es in dem Video. Mit einem EU-Leistungsschutzrecht sei schon das Teilen von kleinsten Ausschnitten aus Artikeln verboten, wie zum Beispiel die Überschrift auf einem privaten Blog. Auch wäre es nicht mehr möglich, Links auf Twitter oder Facebook zu teilen. Der Plan der Kommission sei „absurd“. Er verfehle die digitale Wirklichkeit. Links mit Anreißern seien „Werbung für Artikel und nicht Diebstahl.“
Die Kampagne „Save the Link“ ist ein „Netzwerk aus zivilen Gesellschaftsorganisationen, Webunternehmen und täglichen Internetbenutzern, die sich in einer Kampagne zusammenfinden, um den Link zu retten“, heißt es auf der Kampagnen-Website. Bis zum heutigen Tage sollen den Aufruf über 120.000 Einzelpersonen und Organisationen unterzeichnet haben.
EU-Kommissar Günther Oettinger hatte seine Pläne, ein europäisches Leistungsschutzrecht bis Ende 2017 einzuführen, im September Im Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht im Digitalen Binnenmarkt vorgestellt (siehe News vom 14. September 2016). Kürzlich hatte Oettinger die Verleger auf dem Zeitungskongress des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) aufgefordert, „Überzeugungsarbeit“ dafür in den eigenen Reihen zu leisten (siehe News vom 30. September 2016). „Die Bundesregierung hegt Sympathie für ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverleger“, schrieb kürzlich das Handelsblatt aufgrund einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion (siehe News vom 24. Oktober 2016).

Pressekontakt: info@urheber.info