EU-Territorialprinzip: Appell aus der Film- und TV-Branche an Juncker

99 Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen aus der europäischen Film- und TV-Branche haben in einem Brief an die EU-Kommission eindringlich für die Beibehaltung des Territorialprinzips für Lizenzen bei der Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie plädiert.
Unterzeichnet haben den Appell an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Vizepräsident Andrus Ansip und Digital-Kommissar Günther Oettinger unter anderem Film- und Fernsehproduzenten, Verleiher, Kinobetreiber, Filmexporteure, Drehbuchautoren, Filmagenturen und Gewerkschaften in ganz Europa und in der ganzen Welt, darunter die Spitzenverbände der Wirtschaft wie SPIO und MPA, aber auch die Föderation der Europäischen Filmdirektoren (FERA), der Verband der Drehbuchautoren in Europa (FSE), die Internationale Schauspieler-Föderation (FIA) und die UNI Global Union – Media, Entertainment and Arts (UNI-MEI).
In dem Brief wird unterstrichen, wie wichtig die territoriale Lizenzvergabe für die Branche mit 97 Milliarden Euro und mehr als eine Million Beschäftigten in der EU ist und an den Präsidenten der Europäischen Kommission und die Kommissionsmitglieder appelliert, im Zusammenhang mit dem digitalen Binnenmarkt „Vorschläge und Initiativen zu überdenken, die die Territorialität der audiovisuellen Rechte untergraben würden und die Möglichkeit, auf einer exklusiven territorialen Basis zu lizenzieren“. Dies wäre letztlich zum Nachteil der europäischen Bürger und Publikums.
Die Branchenvertreter beziehen sich dabei auf Überlegungen in der „Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa“ der EU-Kommission, die von Ansip und Oettinger im Mai 2015 in Brüssel präsentiert wurde (siehe News vom 6. Mai 2015) und die von der Kommission in der Überarbeitung der Richtlinie für audiovisuellen Mediendienste (AVMD-Richtlinie) vorgeschlagen Regelungen für Online-Dienste (siehe News vom 25. Mai 2016). Der „problematischste Vorschlag“ derzeit sei die mögliche Anwendung der für Online-Dienste Regelungen „auf die in der Satelliten- und Kabelrichtlinie verankerten Grundsätze, insbesondere das Herkunftsland-Prinzip“.
Solche rechtlichen Regelungen für Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung würden grenzüberschreitenden Zugang und die Weiterverbreitung in einer Weise zu erzwingen versuchen, die unweigerlich zu Lasten der heutigen kulturellen Vielfalt sowie des Geschmacks und der Nachfrage der Verbraucher ginge. Als Folge dieser Politik würden „die Rechteinhaber in europaweite Lizenzierungsmodelle gezwungen werden. Dieser Ansatz untergräbt sowohl das Funktionieren des Marktes für die Produktion und den Vertrieb von Filmen, TV und Sport-Content in der EU und schadet den Verbrauchern“ mit „unumkehrbaren Folgen“. In Anbetracht dessen appellieren die Unterzeichner an die EU-Kommission, das Territorialprinzip im audiovisuellen Sektor zu bewahren.
Mit einem Schreiben ähnlichen Inhalts haben sich auch die Repräsentanten von 15 europäischen Privatsendegruppen an Jean-Claude Juncker gewandt, darunter die RTL und die Sky Group. Für die Überarbeitung der Satelliten- und Kabelrichtlinie hat die EU-Kommission bisher noch keinen Vorschlag vorgelegt, sondern noch vor Abschluss einer öffentlichen Konsultation (siehe News vom 29. Dezember 2015) nur eine „Roadmap“ vorgelegt, die allerdings keine neuen Aspekte enthält (siehe News vom 5. November 2015).

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