Diskurs

In einem offenen Brief der Intergroup Cultural and Creative Industries haben über 50 Europaabgeordnete Kommissionspräsident Juncker und EU-Digitalkommissar Oettinger aufgefordert, den Status von Online-Plattformen in der EU im Hinblick auf das Urheberrecht noch einmal zu überdenken.
„Trotz der Tatsache, dass mehr kreative Inhalte als je zuvor heute genutzt und von Usern auf Diensten wie Content-Plattformen und Content-Aggregation-Services hochgeladen werden, hat die Kreativbranche keine vergleichbare Steigerung der Einnahmen aus dieser Zunahme des Verbrauchs erfahren”, heißt es in dem offenen Brief, den der Europaabgeordneten Christian Ehler (CDU / EVP) gemeinsam mit Berès Pervenche und Dlabajova Martina sowie weiteren 50 Europaabgeordneten verfasst hat.
„Im Hinblick auf die anstehenden Urheberrechtsreform, möchten wir die Kommission noch einmal anrufen, Rechtssicherheit zu schaffen, indem sie Lösungen präsentiert, die sowohl Schöpfern und Rechteinhabern wie Verbraucher gerecht werden. Wir glauben, dass es keinen digitalen Binnenmarkt ohne Inhalt gibt. Deshalb sollte die bevorstehende Urheberrechtsreform deutlich machen, dass Ausnahmen von der Haftung nur Online-Dienstleister wirklich neutral und passiv anwenden können und nicht Dienste, die eine aktive Rolle bei der Verteilung, Förderung und Monetarisierung von Inhalten auf Kosten der Schöpfer spielen.”
Im Mai 2016 hatte die EU-Kommission ein ganzes Gesetzes- und Maßnahmenpaket für den digitalen Binnenmarkt auf den Weg gebracht, darunter auch eine Kommissionsmitteilung über Online-Plattformen und den digitalen Binnenmarkt (siehe News vom 25. Mai 2016). Darin wird bestätigt, dass am EU-weiten Haftungsprivileg für Provider und eben auch Online-Plattformen nicht gerüttelt werden soll. „Die Kommission wird die bestehenden Haftungsregelung für Intermediäre beibehalten“, heißt es in der Kommissionsmitteilung (Download). Das gegenwärtige Notice-and-Action-System bei (Urheber)-Rechtsverletzungen soll einem Monitoring unterzogen werden und für Regulierungsmaßnahmen zur Umsetzung gegebenenfalls ein „branchenspezifischer, problemorientierten Ansatz“ gewählt werden.