Urhebervertragsrecht: Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts beschlossen. „Urheber und ausübende Künstlerinnen und Künstler sollen künftig ihren Anspruch auf angemessene Vergütung besser durchsetzen können. Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines entsprechenden Gesetzes beschlossen”, heißt es in der Mitteilung der Bundesregierung vom 16. März 2016.
„Das Reformvorhaben soll deshalb die Rechtsposition der Urheber und Kreativen stärken – ohne die berechtigten Interessen von Verlagen und anderen Unternehmen der Kulturwirtschaft zu gefährden”, heißt es weiter. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz verzichtet ganz auf eine eigene Pressemitteilung. Unter „Gesetzgebungsverfahren” findet sich auf der BMJV-Website ein kurzer Hinweis auf das „Gesetz zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung” mit Download-Link des Regierungsentwurfs. Nach erster Durchsicht entspricht er dem geleakten Entwurf vom 17. Februar (siehe News vom 11. März 2016).
Im Vergleich zu einem Referentenvorschlag seines Hauses vom Herbst sei der Gesetzentwurf in einigen Punkten geändert worden, so dass am Ende ein vernünftiger Kompromiss stehe, soll Minister Heiko Maas laut Presseberichten in Berlin gesagt haben. Ziel sei ein konsensfähiger Entwurf für das Parlament – und letztlich ein Gesetz, das ein „gedeihliches Auskommen“ für Autoren und Verwerter gleichermaßen sicherstellt, heißt es in einem dpa-Bericht.
Massive Kritik am Regierungsentwurf kommt allerdings von Seiten der Urheberverbände, so der Initiative Urheberrecht. „Dieser Entwurf gibt den Urhebern Steine statt Brot. Die Regierung hat ihre Versprechungen großenteils nicht erfüllt, wenn dieser Entwurf Gesetz werden sollte”, erklärte der Sprecher der Initiative, Prof. Dr. Gerhard Pfennig (siehe News vom 15. März 2016).

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