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Diskurs

Mittwoch, 21.10.2015

Maßnahmenpaket zur Urheberrechtsreform am 9. Dezember 2015

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ein erstes Maßnahmenpaket zur Urheberrechtsreform in der EU am 9. Dezember 2015 öffentlich vorstellen. Dieses Datum sei beim Jahrestreffen der europäischen Verlegervereinigung FEP am 15. Oktober...

Nach übereinstimmenden Medienberichten wird EU-Digitalkommissar Günther Oettinger ein erstes Maßnahmenpaket zur Urheberrechtsreform in der EU am 9. Dezember 2015 öffentlich vorstellen.
Dieses Datum sei beim Jahrestreffen der europäischen Verlegervereinigung FEP am 15. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse von den EU-Direktoren Jens Nymand Christensen und Gerard de Graaf genannt worden, berichtet boersenblatt.net. Am 9. Dezember werde es eine erste Kommunikation zum Thema geben, so Christensen. Themen seien die grenzüberschreitende Nutzung digitaler Inhalte („Portability“) und die Umsetzung des Marrakesch-Abkommens, das den Zugang Blinder oder Sehbehinderter zu digital veröffentlichten Inhalten erleichtern soll. Weitere Reformschritte stellten die EU-Direktoren für das Frühjahr 2016 in Aussicht. Zu diesem Zeitpunkt war nach dem Strategiepapier der EU-Kommission für einen digitalen Binnenmarkt in Europa die Unterbreitung von Rechtsetzungsvorschlägen zum Thema Geoblocking angekündigt (siehe News vom 6. Mai 2015).
Am 16. Oktober sprach EU-Kommissar Oettinger auf dem New European Media Summit auf der Frankfurter Buchmesse, „um seine Pläne vorzustellen und die Verleger zu beruhigen“, wie ebenfalls boersenblatt.net berichtet. Danach nannte Oettinger als wesentliche Schritte der Urheberrechtsreform unter anderen laut boersenblatt.net:

  • die Harmonisierung des Urheberrechts in den 28 Mitgliedsländern, um verlässliche Regeln für Urheber, Verwerter und Nutzer zu schaffen,
  • die Beseitigung von Grenzbarrieren bei der Nutzung und Distribution digitaler Inhalte,
  • Urheberrechtsausnahmen für Studenten, Lehrer und Forscher und
  • die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen über Grenzen hinweg.

Pressekontakt: info@urheber.info