Diskurs

Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat die Europäische Kommission am 24. August eine weitere öffentliche Konsultation gestartet, nämlich zur Überprüfung der EU-Satelliten- und Kabelrichtlinie.
Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zu Vertragsregeln für Online-Käufe von digitalen Inhalten und Sachgütern eingeleitet (siehe News vom 18. August 2015). In der Konsultation zur Richtlinie 93/83/EWG vom 27. September 1993 über die zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung um die Kriterien zur Bestimmung der geltenden Bestimmungen, zweitens darum Meinungen „zu einer möglichen Erweiterung der Richtlinie im Lichte der technischen Entwicklung und der Entwicklung der Marktgegebenheiten einzuholen“, heißt es auf der Konsultations-Webseite.
Die Konsultation ist eine Maßnahme im Rahmen der von der Kommission im Mai 2015 angenommenen Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa (siehe News vom 6. Mai 2015). Die Kommission wird „die Satelliten- und Kabelrichtlinie überprüfen, um festzustellen, inwiefern Bedarf besteht, ihren Geltungsbereich auf Online-Übertragungen seitens der Rundfunkveranstalter auszuweiten bzw. Maßnahmen anzugehen, um einen besseren grenzüberschreitenden Zugang zu Rundfunkdiensten in Europa zu gewährleisten“, heißt es dazu in der Mitteilung der EU-Kommission .
Die letzte Überprüfung der Kabel- und Satellitenrichtlinie geht auf das Jahr 2002 zurück. Das Hintergrundpapier zur Konsultation verweist aber auf zwei öffentliche Konsultationen, die für diese Richtlinie relevant, aber nicht speziell auf sie ausgerichtet waren: Das Grünbuch der Kommission vom Juli 2011 über den Online-Vertrieb von audiovisuellen Werken und die Konsultation zur Überarbeitung der EU-Vorschriften zum Urheberrecht vom Dezember 2013 (siehe News vom 24. Juli 2014) und hier speziell auf „Fragen des räumlichen Geltungsbereichs der mit der digitalen Verbreitung zusammenhängenden Rechte und der Segmentierung des Markts durch Lizenzverträge“ sowie “Probleme im Zusammenhang mit der Bereitstellung von und den Zugang zu Online-Diensten über Grenzen hinweg“ (Stichwort: Geo-Blocking).
Zielgruppen der Konsultation sind „Mitgliedstaaten, Rundfunkunternehmen, Autoren, Filmproduzenten und Tonträgerhersteller, ausübende Künstler, Verwertungsgesellschaften, Satellitenbetreiber und Kabelnetzwerkbetreiber, Internet und Online-Dienstleister, Verbraucher und jegliche andere interessierten Personen.“ Der Online-Fragebogen ist auch auf Deutsch verfügbar. Die öffentliche Konsultation läuft bis zum 16. November 2015.